Gerade in der ersten Zeit nach dem Mauerfall bestand bei den Unternehmen ein immenser Nachholbedarf bei den Investitionen. Die KfW hatte dafür ihre Förderprogramme mit einer Reihe von Sonderkonditionen für Investitionen in den neuen Bundesländern ausgestattet. Dazu zählten: Zusätzliche Zinsverbilligungen, längere Kreditlaufzeiten und eine höhere Anzahl von tilgungsfreien Anlaufjahren. Ein weiteres Instrument war eine teilweise Entlastung der durchleitenden Banken und Sparkassen vom Kreditausfallrisiko.

Netzeitung: Hat die KfW inzwischen Änderungen an ihrer Förderpolitik vorgenommen?

Reich: Mittlerweile sind wir weit gehend davon abgerückt, pauschal den 'Investitionsstandort Ost' als Kriterium für eine erhöhte Fördernotwendigkeit zu verwenden. Wir sind der Ansicht, dass die Förderung des Strukturwandels für ganz Deutschland im Rahmen eines einheitlichen Ansatzes mit einheitlichen objektiven Kriterien erfolgen soll.

Insgesamt hat die KfW inklusive der Deutschen Ausgleichsbank seit 1990 zur Förderung von Investitionen und Innovationen von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere des industriellen Mittelstandes, Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nach Ostdeutschland vergeben.

Netzeitung: Ostdeutschland ist schon lange Höchstförderland. Die Subventionen sind weitaus höher als im Westen. Warum hilft das nicht?

Reich: Zunächst einmal: Wie sähe es in den neuen Ländern denn aus, wenn es keine Transfers aus dem Westen gegeben hätte? Es ist objektiv falsch zu behaupten, dass die Wirtschaftspolitik und die Förderung keine Erfolge in den neuen Ländern gehabt hätten. Fast 15 Jahre nach dem Fall der Mauer ist oftmals schon wieder in Vergessenheit geraten, in welch schlechtem Zustand sich Kernbereiche der ostdeutschen Wirtschaft im Jahr 1990 befanden.

Die Erfolge in den neuen Ländern sind, gemessen am Ausgangszustand, hoch, auch wenn die ursprünglichen Erwartungen sicherlich nicht vollständig erfüllt wurden. Ein Beispiel: In den neuen Bundesländern wurde innerhalb von wenigen Jahren ein Bestand von rund 500.000 mittelständischen Unternehmen aufgebaut.

Netzeitung: Müsste nicht gerade in den neuen Ländern verstärkt auf Existenzgründungen gesetzt werden, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Die Chance, die Großbetriebe in die neuen Länder zu locken, ist doch weit gehend vertan.

Reich: Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist Selbständigkeit in der Tat eine Alternative zur abhängigen Beschäftigung geworden. Unseren Erhebungen zufolge waren im letzten Jahr 20 bis 25 Prozent aller jungen Selbständigen vor der Gründung arbeitslos. Unbestritten leisten neu gegründete Unternehmen einen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Existenzgründungen sind dennoch kein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit, denn viele der neuen Unternehmen können sich nicht dauerhaft am Markt behaupten. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind somit vorübergehender Natur. Insofern sollte man den Beitrag von Existenzgründungen als Instrument zum Abbau von Arbeitslosigkeit nicht überschätzen.

Richtig ist aber, dass es nicht genug große Betriebe in Ostdeutschland gibt. Dieses Problem wird sich nur im Zeitablauf lösen lassen, indem die bestehenden Betriebe wachsen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass es nicht nur insgesamt zu wenige, sondern auch zu wenig exportorientierte Betriebe gibt. Es fehlen auch industrielle Ballungsräume, die als Wachstumsmotoren ganz von selbst weitere Betriebe anziehen.

Netzeitung: Wie stark wirkt sich eine restriktive Kreditvergabe der Banken an kleine und mittlere Unternehmen gerade im eigenkapitalschwachen ostdeutschen Mittelstand aus?

Reich: Die Eigenkapitalquote ist im Osten tatsächlich niedriger als im Westen. Die Eigenkapitalschwäche Ostdeutschlands ist aber in erster Linie eine Folge der fehlenden Großbetriebe. Die ostdeutschen Unternehmen haben nicht zu wenig Eigenkapital, sondern die Region hat – verglichen mit Westdeutschland - zu wenig große Unternehmen mit guter Eigenkapitalausstattung. Wäre der Anteil der größeren Unternehmen in Ostdeutschland so groß wie in Westdeutschland, läge Ostdeutschland bei der Eigenkapitalquote nicht zurück.

Was die Kreditvergabepraxis der Banken betrifft, so ist richtig, dass die Finanzierungsprobleme der Unternehmen erheblich sind – auch wenn es erste Anzeichen dafür gibt, dass die Banken den Mittelstand wieder verstärkt als Kunden entdecken. Die Untersuchungsergebnisse unserer jüngsten Unternehmensbefragung legen allerdings nahe, dass es keinen allgemeinen Rückzug der Kreditinstitute aus der Mittelstandsfinanzierung gibt, sondern vielmehr eine zunehmende Spezialisierung einzelner Institute auf bestimmte Kundengruppen. Hierfür spricht auch, dass nach unserer Befragung größere Unternehmen nicht weniger als kleinere von einer angedrohten oder sogar vollzogenen Kündigung ihrer Bankverbindung betroffen waren.

Netzeitung: Wird die Situation durch die EU-Osterweiterungen noch viel schwieriger?

Reich: Ostdeutschland bildet nach der EU-Osterweiterung eine Verbindungsregion zwischen alter und neuer EU. Diese Lage bietet Chancen und Risiken. Die Chancen liegen insbesondere in der geografischen Nähe zu den osteuropäischen Absatzmärkte. Die Risiken sehe ich vor allem im zunehmenden Wettbewerbsdruck.

Ein Problem ist, dass die ostdeutschen Betriebe ihr Potenzial beim Außenhandel noch nicht ausschöpfen. Sie tragen derzeit nur etwas über fünf Prozent zum deutschen Gesamtexport bei. Dies ist vor allem durch die ungünstige Betriebsgrößenstruktur in Ostdeutschland bedingt. Die geringe Exportorientierung der ostdeutschen Firmen führt dazu, dass sie an den möglichen Integrationsgewinnen nur in geringerem Maße teilhaben können als die westdeutschen.

Netzeitung: Wo liegen weitere Schwierigkeiten?

Reich:Ostdeutsche Unternehmen sind auch nur vergleichsweise selten mit Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa vor Ort. Diese sind aber zur Sicherung des Exportgeschäfts und zur Wettbewerbsfähigkeit äußerst wichtig. So wird der Anteil der ostdeutschen Investoren am deutschen Beteiligungskapital im Ausland auf nur 1,5 Prozent geschätzt.

Neue Herausforderungen werden sich für die grenznahen Gebiete ergeben, wenn nach Ablauf der Übergangsregelungen vollständige Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit herrschen werden. Die wettbewerbsstarken Unternehmen in Ostdeutschland werden von der EU-Osterweiterung profitieren. Für die schwächeren Unternehmen wird die Lage sicher nicht leichter.

Die Fragen stellte Marcus Gatzke.