Der Bundesminister verteidigte zugleich die Förderpolitik der Bundesregierung. Damit würden «keinesfalls» Investitionen in den neuen Ländern gefährdet, so Clement. Er bot den Ost-Ministerpräsidenten an, sich direkt an ihn zu wenden, sollten sie mit einem Projekt Finanzierungsprobleme haben. Dann werde gemeinsam nach einer pragmatischen Lösung gesucht, sagte er.

Clement fügte hinzu, am Solidarpakt II werde es keine Kürzungen geben. Daran habe er nicht im Traum gedacht, sagte er laut MDR. Er stellte klar, dass bis 2019 156 Milliarden Euro nach Ostdeutschland flössen. Man solle lieber darüber nachdenken, wie die Mittel noch Erfolg versprechender eingesetzt werden könnten, statt zu lamentieren. (nz)