19. Mai 2004 22:03
Die Wirtschaftsminister der Ost-Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungen für den Aufbau Ost zurückzunehmen. Die Pläne schadeten bereits getroffenen Investitionsentscheidungen.
Die Ost-Wirtschaftsminister haben die Bundesregierung davor gewarnt, die Fördermittel für den Aufbau Ost zu kürzen. Nach einer gemeinsamen Unterredung in Potsdam erklärten die Ressortchefs, die Pläne des Bundes entsprächen «nicht einer berechenbaren Wirtschaftspolitik». Die Bundesregierung verhindere dadurch mögliches Wachstum und verhindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Ostdeutschland.Die Minister wiesen zudem darauf hin, dass eine Kürzung so genannter GA-Mittel wichtige Investitionsentscheidungen negativ beeinflussen könnte. Sollten die Mittel in den kommenden drei Jahren wie geplant deutlich reduziert werden, beträfe dies bereits getroffene und aktuell anstehende Investitionen von Unternehmen. (nz)
