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Das Gerangel um die Zukunft des angeschlagenen französischen Industriekonzerns Alstom könnte sich zu einem handfesten Streit zwischen den Regierungen in Berlin und Paris ausweiten. Die Bundesregierung ist Medienberichten zufolge darüber erbittert, dass die Franzosen offenbar eine Einigung mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Rettung von Alstom erzielt haben, ohne dabei deutsche Interessen im Blick zu haben. Denn die angebliche Einigung mit der EU schmälert die Aussichten für den deutschen Siemens-Konzern , Teile von Alstom zu übernehmen und sich so zu einem weltweit aktiven und konkurrenzfähigen Industrie-Champion zu entwickeln. Dem hatten zuletzt sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch Frankreich Präsident Jacques Chirac das Wort geredet.Siemens droht mit Klage
Dabei habe es Monti aber zur Bedingung gemacht, dass sich Alstom binnen zwei Jahren einen «starken industriellen Partner» sucht. Der ist über die weitere Finanzspritze durch die französische Regierung, die auf einen Erhalt von Alstom als ganzes zielt, inzwischen aber offensichtlich erbost: Das «Handelsblatt» berichtete am Mittwoch auf seiner Internetseite, der Industriekonzern erwäge eine Klage gegen den von Sarkozy und Monti ausgehandelten Rettungsplan für Alstom vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter Berufung auf Ergebnisse einer Vorstandssitzung im chinesischen Schanghai hieß es, das Unternehmen lasse bereits durch Anwälte die rechtlichen Möglichkeiten ausloten. Streit der Regierungen Schröder und Chirac hatten sich zuletzt für einen europäischen Industriekonzern stark gemacht, der mit weltweiten Wettbewerbern wie dem US-Konzern General Electric (GE) oder der japanischen Mitsubishi-Gruppe konkurrieren kann. Ähnliche Bestrebungen gibt es im Kriegsschiffbau: Nachdem der ThyssenKrupp-Konzern
seine Werften erst in dieser Woche mit der HDW verschmolzen hatte, wird diskutiert, den Verbund auf die europäische Ebene auszuweiten. Als Vorbild könnte dabei die Luftfahrtbranche dienen. Dort wurden die zivilen und militärischen Fertigungskapazitäten mehrerer Staaten zum EADS-Konzern
verschmolzen, in dem unter anderem die Rüstungssparte von DaimlerChrysler
aufging. Allerdings hatte der französiche Rüstungskonzern Thales zuletzt Bestrebungen um einen Werftenverbund gebremst. Der industriepolitische Kurs von Chirac und Schröder hatte auch zum Stillhalten der deutschen Regierung bei der offensichtlich massiven Intervention aus Paris bei der zunächst als feindliche gewerteten Übernahme des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis durch den französischen Konkurrenten Sanofi-Synthelabo geführt. Dass die Franzosen im Gegenzug einer Übernehme von Alstom-Teilen durch Siemens wurde dabei in Berlin offensichtlich unterstellt. Angesichts der jüngsten Entwicklung steht diese stillschweigende Übereinkunft offenbar vor dem Aus: Die «Financial Times» (FT) berichtete am Montag unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, der Bund sei darüber enttäuscht, dass Paris offensichtlich die industriepolitischen Interessen Deutschland ignoriere. Gesicht zählt mehr als Vereinbarungen Das deutsche Schwesterblatt der «FT» berichtete unter Berufung auf Siemens-Kreise, die Bemühungen Sarkozys um einen Erhalt des Alstom-Konzerns zählten offenbar mehr als die Vereinbarungen zwischen Chirac und Schröder. Der französische Superminister versuche durch seinen Einsatz, das Gesicht zu wahren. Sarkozy wird nachgesagt, die Nachfolge von Präsident Chirac anzustreben, gilt aber keinesfalls als Favorit des Amtsinhabers. Ein Treffen der Regierungen unten Beteiligung von Schröder und Sarkozy, aber auch Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) und des französischen Premiers Jean-Pierre Raffarin, soll Medienberichten zufolge am letzten Mai-Wochenende oder Anfang Juni in Berlin stattfinden. Dazu seien ursprünglich auch die beiden Konzernchefs von Alstom und Siemens, Patrick Kron und Heinrich von Pierer, geladen worden, hieß es in verschiedenen Zeitungen. Alstom-Sparten locken Siemens wird Interesse an der Alstom-Energiesparte und insbesondere der Turbinenfertigung nachgesagt, seit die finanziellen Schwierigkeiten bei den Franzosen offensichtlich geworden waren. Die Geschäftsfelder der beiden Konzerne überschneiden sich auch in der Verkehrstechnik: Siemens ist am bau des deutschen Schnellzugs ICE beteiligt, während Alstom entscheidend an der Fertigung des französischen Pendants TGV teil hat. Zuletzt konkurrierten die beiden Unternehmen unter anderem in China bei der Vergabe von Bahn-Aufträgen. Ein Einstieg des französischen Atom-Konzerns Areva bei der Alstom-Verkehrssparte, über den zwischenzeitlich in Medien spekuliert worden war, ist inzwischen offensichtlich vom Tisch: Wettbewerbskommissar Monti habe solche Planungen in den Verhandlungen mit Sarkozy als «verkappte Verstaatlichung» eine Absage erteilt, berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf kreise in Brüssel.
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