Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, appellierte an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Konsolidierungskurs fortzusetzen statt den Haushalt «auf Schuldenbasis aufzublähen». Braun bezweifelt, dass eine schuldenfinanzierte expansive Haushaltspolitik die Konjunktur ankurbeln könne: «Strohfeuer bringen uns nicht weiter.»

Kritisch äußerte sich auch der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven. «Richtig ist: Ohne Konsolidierung gibt es kein Wachstum», sagte der Ökonom der «Rheinischen Post» vom Montag. «Inzwischen weiß jeder, dass neue Schulden die Steuern von morgen sind.» So sei der Konsum nicht anzuregen. Konsum brauche Vertrauen, ein Kurswechsel erzeuge aber in der Bevölkerung das Gegenteil.

Peffekoven warnte zugleich vor den Gefahren, die eine Abkehr von der Konsolidierung für den Euro mit sich bringe. Sollte der Sparkurs beendet werden, sei das ein Eingeständnis dafür, dass die Bundesregierung auch künftig nicht mehr am Stabilitätspakt festhalten wolle. Damit sei aber die Stabilität der Gemeinschaftswährung in ernster Gefahr.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hält die Spekulationen um einen Kurswechsel in der Finanzpolitik durchaus für möglich. «Ich habe den Eindruck, das stimmt schon. Da steht ein realer Wille hinter», sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Wie die «Berliner Zeitung» am Montag berichtete, soll das Thema «Neujustierung der Finanzpolitik» bereits an diesem Montag eine zentrale Rolle im SPD-Präsidium und im Parteirat der Grünen spielen. Führende Koalitionspolitiker seien bereit, als Preis für mehr Wachstum einen neuerlichen Verstoß gegen den Stabilitätspakt in Kauf zu nehmen. Allerdings sollten die geplanten Mehrausgaben des Staates in Zukunftsfelder fließen.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte der Zeitung: «Wir müssen deutlich mehr Geld in Forschung und Bildung investieren. Wir können es uns nicht leisten, zu Lasten von Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation zu sparen.» Sonst setze Deutschland seine Zukunftsfähigkeit aufs Spiel.

Ähnlich äußerte sich SPD-Vizefraktionschef Michael Müller. Er halte es «für richtig, nicht weiter sklavisch Sparpolitik zu betreiben», sagte Müller. Statt dessen müsse der Staat mehr Geld ausgeben für Zukunftsfelder wie Biotechnik, Ressourceneffizienz und Nanowissenschaft. Der SPD-Politiker betonte, dies sei kein Angriff auf die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es gehe um eine zweite Reformetappe.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, betonte am Montag im Deutschlandfunk, dass es nicht um einen Kurswechsel gehe, «sondern darum, handlungsfähig zu bleiben». Es gehe aber darum, in Bildung, Forschung, Kinder und Familie zu investieren. «Wenn wir in diese Zukunftsaufgaben nicht investieren, dann sind wir nicht mehr politikfähig», fügte Göring-Eckardt hinzu.

Die Grünen-Politikerin betonte, der Konsolidierungskurs sei «nicht passé». Die Bundesregierung habe aber mittlerweile in allen Ressorts die möglichen Einsparungen vorgenommen. Das Ziel sei weder ein Investionsprogramm à la Lafontaine noch eine «ruhige Hand». (nz)