Atomkonsens vor dem Aus:
Oettinger schafft im Atom-Streit Fakten
29.09.2009
Herausgeber: netzeitung.de
AKW-Betreiber EnBW hat bereits die baden-württembergische Landesregierung auf seiner Seite.
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Die Debatte um den Aussteig vom Atomausstieg ist in vollem Gange und die künftigen Regierungspartner haben noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen aufgenommen, da stellt das Land Baden-Württemberg bereits die Weichen für längere AKW-Laufzeiten: Die Meiler in Philippsburg und Neckarwestheim sollen nun so lange am Netz bleiben, «so lange sie sicher sind», sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das oberste Kriterium für längere Laufzeiten müsse jedoch die Sicherheit der Anlagen sein, fügte sie hinzu. Gönner ist als Umweltministerin in der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung im Gespräch.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, er gehe davon aus, dass die eher «willkürlich getroffenen Verkürzungsmaßnahmen» über die Laufzeit der Atomkraftwerke aufgehoben würden. Im Südwesten betrage der Anteil des Atomstroms über 50 Prozent. Oettinger will die Rücknahme des Ausstiegs aber an Bedingungen knüpfen. Er sprach sich erneut dafür aus, einen Teil der zusätzlichen Gewinne der Energieversorger abzuschöpfen. «Wir brauchen ein profundes Gesamtkonzept für den Energiestandort Deutschland.»
Gönner schlug vor, die abgeschöpften Gelder in einem Fonds oder in einer Stiftung zu sammeln, um damit beispielsweise Forschung im Bereich der Energieeffizienz oder der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Immerhin stehen gewaltige Summen zur Debatte: Nach einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg könnten sich die Zusatzgewinne bei einer Verlängerung der Laufzeit um 25 Jahre auf 200 Milliarden Euro summieren - eingerechnet die Steigerung des Börsenwerts der Energieversorger. Eine Verlängerung um zehn Jahre brächte diesen Berechnungen zufolge bis zu 38 Milliarden Euro.
Alle Meiler sollen weiterlaufenMit Union und FDP sind in Berlin künftig zwei Parteien an der Macht, die der Nutzung von Atomkraft positiv gegenüberstehen und die bereit sind, den unter der rot-grünen Regierung im Jahr 2000 vereinbarten Atomkonsens aufzukündigen. Allerdings wollen auch FDP und Union Bedingungen an den Ausstieg aus dem Ausstieg knüpfen.
Bereits zuvor hatte RWE-Chef Jürgen Großmann dafür plädiert, alle Atommeiler laufen zu lassen, solange sie sicher sind. Dazu gehören seiner Ansicht nach auch die beiden umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und B, die wegen erheblicher Sicherheitsmängel schon seit längerem nicht in Betrieb sind. Großmann hatte ebenfalls seine Bereitschaft angekündigt, einen Teil des daraus enstehenden zusätzlichen Gewinns in erneuerbare Energien zu investieren. Wie der Gewinn aufgeteilt werden könnte, ließ Großmann allerdings noch offen.
Auch EnBW-Chef Hans-Peter Villis hat grundsätzlich nichts gegen eine Abschöpfung eines Teils des Gewinns einzuwenden. Villis sagte aber: «Wir brauchen eine Definition, was Mehrgewinn bedeutet.» Die deutschen Energieversorger bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. Derzeit sind noch 17 Atomkraftwerke in Deutschland am Netz. (nz/dpa/AP)
