Die von der FDP geplanten Steuersenkungen würden den Staat weit teurer kommen als von den Liberalen behauptet. Das geht aus einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, wie die WAZ-Gruppe am Donnerstag meldet. Demnach würde das Drei-Stufen-Konzept der FDP mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent zu Mindereinnnahmen von 89 Milliarden Euro im Jahr führen. Die FDP veranschlagt dagegen nur 35 Milliarden Euro.

Im «Deutschlandprogramm» der FDP zur Bundestagswahl 2009 heißt es: «Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen (...) Für Einkommen, das den Grundfreibetrag von 8004 Euro übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.»

Auch das Unions-Konzept erzielt laut RWI nicht die gewünschte Wirkung, den Mittelstand zu entlasten. Im Gegenteil: Berücksichtigt man nur die konkreten Änderungen im Wahlrogramm, würden mittlere Einkommen sogar höher belastet. Bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro fielen knapp 100 Euro mehr Steuern an. Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent würde die unteren Einkommen stark entlasten, der steiler werdende Anstieg der Steuersätze würde bei mittleren Einkommen aber zu Belastungen führen.

Das RWI räumt jedoch ein, dass es ein Hauptziel der Union ist, die Progression abzuflachen. Doch das ist im Programm nicht konkretisiert. Würde die Progression ganz abgeschafft, würden alle Steuerzahler im Schnitt 1545 Euro pro Jahr sparen, hat das RWI berechnet. Das würde den Staat 43 Milliarden kosten. Die Wahrheit dürfte den Forschern zufolge bei der Union irgendwo in der Mitte liegen.

Das SPD-Konzept mit einem auf 10 Prozent sinkenden Eingangssteuersatz und einer Anhebung der Reichensteuer ab 125.000 Euro (Paare: 250 000 Euro) von 45 auf 47 Prozent würde sich dem RWI zufolge auch nicht selbst tragen. Unterm Strich würden dem Fiskus dadurch 2,6 Milliarden Euro entgehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte er der «Passauer Neuen Presse» zufolge: «Es wird Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite geben müssen. Klar ist: Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Da sind SPD und Union gebrannte Kinder nach 1985.»

Den Unionsparteien warf er vor, «den Menschen Goldstaub in die Augen mit unfinanzierbaren Steuersenkungsversprechungen» zu pusten. Es gebe keinen Spielraum für zusätzliche Entlastungen. «Im nächsten Jahr werden die Bürger mit dem Bürgerentlastungsgesetz bereits bei den Steuern um nahezu zehn Milliarden Euro entlastet. Mehr geht nicht», wird er zitiert.

Vor Steuerversprechen im Wahlkampf warnte auch der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber. «Ich kenne bislang kein Konzept, das zugleich mit Steuersenkungen unsere Kinder und Enkel davor bewahrt, die Folgen unseres derzeitigen Handelns durch dann noch stärkere Belastungen ausgleichen zu müssen», sagte er der Hannoverschen «Allgemeinen Zeitung». (nz/AP)