Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Bedenken, ob die am Freitag vom Bundestag beschlossene Einrichtung von Bad Banks ausreicht, um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten wiederherzustellen. «Diese Stabilisierung ist notwendig. Ob sie hinreichend ist, muss sich erweisen», sagte Steinbrück «Bild am Sonntag».

Für den Fall, dass die Wirtschaft weiterhin nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden sollte, kündigte Steinbrück deutlich weitergehende Maßnahmen an: «Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen. Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat», sagte der Finanzminister. Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte Steinbrück: «Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.»

Kritik übte Steinbrück in «Bild am Sonntag» an der Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. «Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben», so Steinbrück.

Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks beschlossen. Damit können Banken in Milliardenhöhe Risikopapiere in Zweckgesellschaften auslagern. Das ermöglicht den Geldinstituten ihre Bilanzen zu bereinigen. Die «Giftpapiere» hatten die Finanzkrise ausgelöst. Sie sind derzeit nicht handelbar und müssen ständig abgewertet werden, was das Eigenkapital aufzehrt und die Bank-Bilanzen belastet. Ziel der Großen Koalition ist es, das schleppende Kreditgeschäft wieder anzukurbeln. Die Zustimmung des Bundesrates Ende nächster Woche gilt als sicher. (dpa/nz)