Angesichts der Rekord-Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Wirtschaftskrise wird in Reihen der Union offenbar erwogen, den niedrigen Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent auf den Regelsatz anzuheben. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. Der ermäßigte Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Blumen.

Zugleich könnte der reguläre Satz von derzeit 19 auf 18 Prozent sinken. Damit würde es nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz geben. Diese Maßnahme brächte dem Fiskus Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, berichtete die Zeitung. Die Union wies den Bericht zurück: «Diese Meldung ist absoluter Unsinn», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. «Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten.»

Offiziell bestreitet die Union Steuererhöhungen. Sie will vielmehr mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September ziehen. Allerdings gibt es derzeit Streit zwischen CDU und CSU um einen Termin: Während die CSU fordert, die Union müsse sich auf einen konkreten Zeitpunkt für Steuererleichterungen festlegen, will die CDU keinen Termin nennen.

Zuvor hatte bereits der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, für eine Anhebung der regulären Mehrwertsteuer auf 25 Prozent plädiert. Wegen der Wirtschaftskrise hatte die Bundesregierung am Mittwoch die höchste Neuverschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Im kommenden Jahr nimmt der Staat neue Kredite von 86,1 Milliarden Euro auf.

Sie könnten am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. In der Finanzplanung bis 2013 sind weitere Milliarden-Schulden vorgesehen, die sich auf insgesamt 310 Milliarden Euro summieren.

Deshalb rechnet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spätestens Anfang nächsten Jahres mit einem Defizitverfahren der EU gegen Deutschland. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2009 wird mit einem Defizit von rund vier Prozent gerechnet, für 2010 werden bisher rund sechs Prozent erwartet.

Steinbrück hatte bei der Vorlage des Haushalts am Mittwoch jegliche Aussage vermieden, wie man die Haushaltsprobleme in den Griff bekommen kann. In Richtung der Union und der FDP sagte der SPD-Minister, Steuersenkungsversprechen seien angesichts der hohen Defizite sehr waghalsig. Aber auch Steuererhöhungen verböten sich wegen der Krise. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei mit ihm allerdings nicht zu machen, betonte Steinbrück.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erteilte Gedankenspielen über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine deutliche Absage. «Wer so was sagt und redet - an dessen wirtschaftspolitischem Verstand muss man zweifeln», sagte Zeil im Bayerischen Rundfunk. Solche Diskussionen seien Gift für die Konjunktur.

Gleichwohl erwarten Wirtschaftsexperten Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen in Deutschland, Wolfgang Franz, nannte eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen unausweichlich. «Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen», sagte er der «Berliner Zeitung». «Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt also noch.»

Professor Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nannte angesichts der Neuverschuldung Steuererhöhungen nach der Wahl wahrscheinlich. «Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen», sagte Ludwig in «MDR aktuell». «Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen.» Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde allerdings auch zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen. (nz/dpa)