Wegen der beispiellosen Rezession versinkt der Bund tief in Schulden. Die Neuverschuldung steigt 2010 auf rund 86 Milliarden Euro, wie Finanzminister Peer Steinbrück im Bundestag ankündigte. Der am Freitag beschlossene Nachtragshaushalt erhöht zudem die frischen Kredite für dieses Jahr auf 47,6 Milliarden Euro - schon das ist Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Opposition bescheinigte der Koalition «brachiales Versagen». Die FDP rügte, es sei unvereinbar mit dem Amt der Kanzlerin, dass Angela Merkel dazu schweige.

Der stellvertretende SPD-Chef Steinbrück sagte zu den dramatischen Zahlen, angesichts der scharfen Rezession von minus sechs Prozent in diesem Jahr sei es «nicht verwunderlich», dass die Schulden steigen und die Steuereinnahmen sinken. Zu den jüngsten Versprechen der Union, in der kommenden Wahlperiode Steuern zu senken, sagte der Minister: «In dieser Situation wird keine Bundesregierung Steuersenkungen auf Pump realisieren können. Das ist meine Prophezeiung.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin warf der Bundesregierung vor, mit dem Haushaltsentwurf 2010 und einer historisch hohen Nettokreditaufnahme von rund 90 Milliarden Euro einen haushaltspolitischen Offenbarungseid zu leisten. Deutschland stehe damit deutlich schlechter da als zu Beginn der Koalition im Jahr 2005. Statt finanzieller Stabilität sei der Haushalt des Bundes ein schwerer Sanierungsfall geworden.

Koppelin forderte einen «Kassensturz» nach der Bundestagswahl Ende September. «Alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand», verlangte der Abgeordnete. Die Bundesregierung will bis 2013 rund 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nach 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr soll auch in den Folgejahren die Neuverschuldung auf hohem Niveau bleiben: Für 2011 sind laut «Spiegel-Online» 72 Milliarden Euro vorgesehen, für 2012 59 Milliarden Euro und für 2013 45 Milliarden Euro. Diese mittelfristige Finanzplanung will das Kabinett kommende Woche zusammen mit dem Haushalt 2010 beschließen.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, sagte, die Finanzlücke von rund 90 Milliarden Euro sei eine fatale Abschlussbilanz der Großen Koalition. «In der Wirtschaft nennt man das Insolvenzverschleppung», meinte er und legte indirekt Merkel und Steinbrück den Rücktritt nahe.

Bonde rechnete vor, dass die Gesamtverschuldung des Staates bis zum Jahr 2013 auf rund 2.000 Milliarden Euro klettern dürfte. Die Finanzexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, äußerte die Befürchtung, dass nach der Wahl im September eine Bundesregierung aus Union und FDP die Mehrwertsteuer nochmals drastisch erhöhen könnte, während gleichzeitig Gutverdiener und Unternehmen entlastet würden. Sie forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer, was dem Bund jährlich 90 Milliarden Euro einbringen könnte. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD), sagte, die Krise werde den Bundesetat noch auf Jahre hinaus belasten. Ein Ausstieg aus der Neuverschuldung rücke «in weite Ferne». Doch sei es richtig, «dass der Staat der Krise nicht hinterherspart», weil Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen die Krise nur verschlimmern würden. (AP)