Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach langer Diskussion auf ein gemeinsames Steuerkonzept für die Zeit nach der Bundestagswahl geeinigt. Bei einem Spitzengespräch unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich die Unionsparteien am Sonntagabend in Berlin auf die Grundzüge des gemeinsamen Wahlprogrammes. Die Union werde die Steuersätze so ändern, dass die Belastung durch die kalte Progression in der nächsten Legislaturperiode abgebaut werde, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber am Montag der Nachrichtenagentur AP.

Über den Zeitpunkt der Entlastung und Details werde in den nächsten zwei Wochen noch diskutiert, «aber die grundsätzliche Einigung ist da», sagte er. Nach anfänglichem Zögern stimmte die Kanzlerin der Forderung der CSU nach Steuersenkungen zu. Die SPD hatte zuvor scharfe Kritik an der Absicht der Union geübt, mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf zu gehen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im «Deutschlandfunk», die Union sei sich über das gemeinsame Wahlprogramm einig. Einzelheiten nannte er nicht. «Es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben», sagte er. Es gelte lediglich noch, «Detailfragen» zu klären. CDU und CSU wollen am 28. und 29. Juni ihr Wahlprogramm gemeinsam vorstellen. Pofalla unterstrich, die Union halte daran fest, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die Steuern zu senken. «Wir werden als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen.»

Die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer in Aussicht stellen und streben eine Überarbeitung des Systems der Mehrwertsteuererhöhung an. Beim Mehrwertsteuerhöchstsatz soll es aber in jedem Fall bleiben. Dies gilt als Zugeständnis der CDU an die CSU. Die Erhebung einer Autobahngebühr durch eine Vignette ist dagegen wegen des Widerstands der CDU vom Tisch.

Insgesamt wollen die Unionsparteien zu einer Streckung des Tarifverlaufs in der Einkommensteuer kommen, war zu erfahren. Das soll mit einer Reihe von Maßnahmen in zwei Schritten erreicht werden. So soll der Eingangssteuersatz von heute 14 auf 13 und später auf 12 Prozent gesenkt werden. Ferner soll der Betrag erhöht werden, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Summe soll von heute rund 52.000 Euro mit einem Zwischenschritt auf 60.000 Euro aufgestockt werden.

Außerdem ist an eine Glättung des sogenannten Mittelstandsbauchs gedacht. Im Gegensatz zu einem linearen Einkommensteuertarif werden verhältnismäßig geringe Einkommen derzeit überproportional belastet.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte erst am Wochenende darauf hingewiesen, dass schon im Fall eines Inflationsausgleichs bei den Löhnen die Arbeitnehmer in der kommenden Legislaturperiode stark belastet werden könnten. «Wenn wir in eine sehr starke Inflation von beispielsweise bis zu sechs Prozent kommen sollten und man Gehaltssteigerungen von bis zu sechs Prozent braucht, wird die Zahl der Einkommensbezieher, die in die Progression nach oben gezogen werden, gewaltig steigen», sagte er. (dpa/AP/nz)