Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Wirtschaft vor überzogenen Forderungen nach Staatshilfen gewarnt. «Wir dürfen es uns nicht leicht machen und in der Krise nach dem Staat rufen», sagte Keitel am Montag auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

Bei diesem Rufen müsse es Schamgrenzen geben. Keitel mahnte die Politik, bei ihren Eingriffen nicht nur auf kurzfristige Stellungsgewinne im Wahlkampf zu achten.

«Es ist bei allem Verständnis für den Zorn über Exzesse und Egoismen die Sorge, dass die Politik beginnt, die Finanzkrise und das Fehlverhalten Einzelner auf die Wirtschaft als Ganzes zu projizieren und daraus die falschen Schlüsse zu ziehen», sagte er. Es hätte hier ordnungspolitisch andere Wege geben müssen. Die Politik habe sich voreilig festgelegt und Verhandlungsspielräume eingeengt.

Im Fall Opel zeige die Politik Verhaltensmuster, die sie den Unternehmen vorwerfe: «Sie verhält sich kurzfristig, interessengetrieben und riskant.»

Keitel forderte weiter: «Für die Hilfen aus dem Deutschlandfonds wurden klare Regeln festgelegt. Daran muss die Politik sich halten. Es muss sauber getrennt werden zwischen Folgen der akuten Wirtschaftskrise und kontinuierlichem Strukturwandel.»

Ein Mittelständler habe kein Verständnis dafür, dass ein Opel-Arbeitsplatz mit 200.000 Euro gerettet werde, während er selbst keinen Kredit in dieser Größenordnung bekomme. (nz/dpa)