Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne zur Entlastung der Landesbanken von Risikopapieren gebilligt. Das spezielle Bad-Bank-Modell wurde gebilligt, nachdem die betroffenen Bundesländer als Gegenleistung eine gründliche Konsolidierung der Landesbanken-Struktur bis Ende 2010 zugesagt hatten. Das hatte die Bundesregierung zur Vorbedingung für die Entsorgung der «Ramschpapiere» gefordert.

Die angeschlagenen Geldhäuser können dem Vorhaben zufolge risikoreiche Wertpapiere oder ganze Geschäftsbereiche in sogenannte Abwicklungsanstalten auslagern. Dazu sollen Abwicklungsanstalten unter dem Dach der neuen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gegründet werden.

Die anfallenden Verluste für die Bereinigung der Bilanzen müssen unbegrenzt die Eigentümer der Landesbanken tragen, also in der Regel die jeweiligen Bundesländer und die Sparkassen- und Giroverbände. Dies schließt Haftungsrisiken für den Bund «so weit wie möglich aus», wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heißt. Neben den Sparkassen lehnen auch die Kommunen das Vorhaben ab. Sie begrüßten zwar grundsätzlich die neue Möglichkeit zur Auslagerung von Risikopositionen, kritisierten aber die Haftungsregeln als unakzeptabel.

Nach Gesprächen mit Bundesregierung und EU-Kommission hatte sich am Dienstag auch der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) mit dem Zeitplan für eine Neuordnung der Landesbanken «im Wesentlichen» einverstanden erklärt. Die EU-Kommission hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ebenfalls Zustimmung zu dem Bad-Bank-Konzept signalisiert.

Vorige Woche hatten sich mehrere Länder darauf verständigt, bis Ende 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte abgeschlossen zu haben. Es ist aber offen, inwieweit die Länder mit Landesbank-Beteiligung am Ende wirklich zu tiefen Einschnitten bei den jeweiligen Instituten bereit sind. Unklar ist, ob auch SPD und Union bei den Bad-Bank-Plänen mitziehen.

Außerdem bleibt die Frage, welche Landesbanken die Hilfen am Ende nutzen. Als Kandidaten galten bisher die HSH Nordbank und die WestLB. Die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) loten auch eigene Lösungen aus. Für Geschäftsbanken hat die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur Entsorgung von toxischen Wertpapieren in Zweckgesellschaften auf den Weg gebracht. (dpa/AP)