Angesichts dramatischer Steuerausfälle erhöht die Bundesregierung die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt hervor, den das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat. Damit würde Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den bisherigen Schuldenrekord von 1996 brechen.

Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen. Kommende Woche soll der Nachtragshaushalt vom Kabinett verabschiedet werden. «Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik macht eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich», begründete Ministeriumssprecher Stefan Olbermann am Mittwoch die Rekordverschuldung.

«Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt können nicht durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Das wäre in der jetzigen Situation konjunkturpolitisches Gift», so Olbermanng.

In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, im laufenden Jahr liege eine ernsthafte und und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor. «Sämtliche Wirtschaftsdaten zeigen, dass sich die Bundesrepublik in einer außerordentlich heftigen Rezession befindet», schreibt das Ministerium.

Finanzminister Steinbrück hatte den Nachtragshaushalt bereits in der vergangenen Woche nach der Veröffentlichung der verheerenden Ergebnisse der Steuerschätzung angekündigt. Demnach müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Allein für das laufende Jahr korrigierten die Schätzer die Einnahmeprognose um 45 Milliarden Euro nach unten. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 7,6 Milliarden Euro weniger.

Steinbrück hatte erwartet, dass die Neuverschuldung sogar die 50-Milliarden-Marke reißen würde. Nach dem jetzigen Entwurf bleibt sie nun mit 47,6 Milliarden doch knapp darunter. Der Nachtragsetat sieht vor, die Mittel für das Arbeitslosengeld II um 1,4 Milliarden Euro aufzustocken.

Die Erstattungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, die der Bund für Langzeitarbeitslose übernimmt, steigen demnach um 200 Millionen Euro. Zusätzlich gewährt der Bund dem Gesundheitsfonds ein Darlehen über vier Milliarden Euro. Im Fonds fehlen Einnahmen, weil in der Krise weniger Beitragszahlungen einlaufen als geplant.

Mit Blick auf die trüben Wirtschaftsaussichten warnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan die Union davor, in einen Wettbewerb um Steuersenkungen einzutreten.

Dem «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe) sagte die Bundesforschungsministerin: «Viele Bürger haben das Gefühl, dass wir ein intransparentes Steuersystem haben, das vor allem den Leistungsträgern nicht gerecht wird. Es geht um Transparenz und Gerechtigkeit. Das ist unser Thema. Nicht der Überbietungswettbewerb, wer am stärksten die Steuern senkt.» Entlastungen bei der kalten Steuerprogression seien «dann möglich, wenn wieder Spielräume da sind», betonte Schavan. (AP)