Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeschlagenen Banken nun doch mit Hilfe von Staatsgeld ihre faulen Wertpapiere abnehmen. Dazu werde der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen, berichtete der «Spiegel» am Freitag. Dem Plan zufolge solle jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern.

Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Bereits am Vortag hatte die Tageszeitung «Die Welt» berichtet, das Konzept von Finanzministerium, Soffin und Bundesbank sehe vor, dass jedes Institut seine Risikopapiere in eine eigene Zweckgesellschaft abschieben solle, um sie so aus der Bilanz herauszulösen. Dieses Modell habe Steinbrück bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Es sei zunächst hauptsächlich auf die privaten Großbanken zugeschnitten.

In den vergangenen Monaten wurden vor allem zwei Modelle diskutiert: eine Bad Bank für alle Kredit- Institute oder für jede betroffene Bank eine eigene Bad Bank. Steinbrück hatte sich schon recht früh für das letztere Modell ausgesprochen.

Wie die «Welt» berichtete, sollen die Banken das notwendige Kapital für die Zweckgesellschaften selbst aufbringen. Außerdem sollen sie auch Zahlungsausfälle am Ende der Laufzeit der Papiere tragen. Im Gegenzug würde der Bund den von Problem-Papieren entlasteten Banken bei Bedarf Kapital geben und sich dabei an den Häusern beteiligen. So würden die Steuerzahler von einer späteren Erholung der Bank profitieren. Das Zweckgesellschafts-Modell soll demnach am 21. April bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt näher diskutiert werden.

Der «Spiegel» erläuterte jetzt, die verbleibenden, nicht ausgelagerten Teile der Bank bräuchten so keine Abschreibungen und daraus resultierende Verluste mehr zu fürchten. Sie könnten sich wieder der Kreditvergabe widmen. Weil die Bad Banks nicht als Kreditinstitute geführt würden, gälten für sie andere Bilanzregeln. Sie dürften die faulen Papiere bis zu deren Fälligkeit zum Buchwert führen, was sie von dem Zwang befreie, die Anlagen auf den niedrigeren Marktwert abzuschreiben.

Sollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert sein als in den Büchern stehe, trage der Soffin den Verlust. Experten des Finanzministeriums rechnen laut «Spiegel» damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf die Lösung zurückgreifen.

Seit Monaten wird in Deutschland und anderen Staaten darüber diskutiert, wie die Banken von jenen Wertpapieren entlastet werden können, die zu milliardenschweren Abschreibungen geführt und damit wesentlich zur Verschärfung der Finanzkrise beigetragen haben. In den Bilanzen der Banken lagern Schätzungen zufolge riskante Wertpapiere im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro. Das ist unter anderem einer der wesentlichen Gründe für das große Misstrauen der Banken untereinander. (dpa/nz)