«Die Prämie ist wie eine Droge»:
Nach Abwrackprämie drohen höhere Steuern
08.04.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Die Abwrackprämie soll nun nicht mehr verlängert werden.
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Die Ausweitung der umstrittenen Abwrackprämie im Wahljahr 2009 wird den Staat mit 4,2 Milliarden Euro neuen Schulden und die Bürger später steuerlich belasten. Das ergibt sich aus dem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch, mit dem die Verschrottungshilfe von 2500 Euro ungekürzt auch auf die zweite Jahreshälfte ausgeweitet wird.
Bis längstens Ende 2009 können noch 800.000 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Insgesamt wurden die Mittel um 3,5 auf fünf Milliarden Euro angehoben. Zu dieser Erhöhung kommen 700 Millionen Euro Zinsen hinzu, erläuterte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig. Damit werde die bisherige Kreditermächtigung des Konjunkturpaketes, die im Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts geregelt ist, um weitere 4,2 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden ausgeweitet. Es handele sich um Schulden des Staates und damit der Bürger.
Ungerechtfertigte SubventionDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW rechnet deshalb schon bald mit höheren Steuern. Nur im Falle einer später überschäumenden Konjunktur könnten die Schulden nach Expertenangaben aus wachstumsbedingt höheren Steuereinnahmen abgetragen werden. Auch dies würde aber zulasten der Bürger gehen, weil dann der sonst vorhandene Spielraum für Steuersenkungen fehlt.
Wie eine DrogeAuch FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. Er sprach von einem «Strohfeuer», das die «Staatsverschuldung ... weiter in die Höhe» treibe. «Wir erleben auf dem Rücken der Steuerzahler den teuersten Wahlkampf aller Zeiten.» Ähnlich argumentierten die Grünen.
Deutsche Autoexperten warnen bereits vor dem Kater nach der Party: «Das nächste Jahr wird unendlich hart für die deutsche Autoindustrie. Die Neuzulassungen werden auf 2,8 Millionen Stück einbrechen», meint etwa der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Sein Kollege Stefan Bratzel vom Center of Automotive in Bergisch-Gladbach ist sicher: «Die Prämie ist wie eine Droge. Der Entzug wird bitter.»
Unterdessen betonte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die Abwrackprämie werde nicht noch einmal erhöht. Ende 2009 sei endgültig Schluss, sofern der Topf nicht schon vorher ausgeschöpft sei. Die Erhöhung sei ein Beitrag für mehr Rechtssicherheit der Industrie sowie der Autofahrer. «Für Dauersubventionen stehe ich nicht zur Verfügung», versicherte der CSU-Minister.
Kein Nachtragshaushalt Derweil lehnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen weiteren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ab. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr bereits mit bis zu 50 Milliarden Euro veranschlagt, sagte er dem «Handelsblatt». Sein Sprecher Albig stellte klar, dass die Abwrackprämie dem Staat keine zusätzlichen Steuereinnahmen bringe, wie fälschlicherweise in der Autobranche kolportiert werde. Der Bürger ziehe den geplanten Autokauf lediglich vor. «Oder er schichtet um von Möbeln auf das Auto.» (dpa/nz)