Zwei Wochen vor dem Weltwirtschaftsgipfel der G20 in London hat Europa sich auf eine gemeinsame Position verständigt, um strenge Regeln gegen Exzesse auf den Finanzmärkten durchzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel auf einen gemeinsamen Forderungskatalog an die USA, China und die anderen führenden Volkswirtschaft der Erde, wie Diplomaten sagten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll eine zentrale Rolle spielen und zu einer Art Finanzfeuerwehr mit mehr Macht und Geld ausgebaut werden, wie es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hieß.

Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs nach ihren Notfallfonds für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das sagte der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Marek Topolanek. Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Es handelt sich um eine Kreditlinie, die die Kommission nutzen kann, um dann den Staaten zu helfen.

Die EU hatte ihren Notfallfonds im vergangenen Jahr auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn erhielt davon 6,5 Milliarden Euro, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Derzeit hat aber auch keines der Euro-Länder konkrete Probleme, wie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte. «Ich bin der Meinung, man kann nicht in Zeiten, wenn die Märkte wachsen, von Marktchancen sprechen - und wenn eine kritische Entwicklung ist, dann plötzlich die betroffenen Menschen vergessen», verteidigte österreichische Kanzler Werner Faymann die Aufstockung.

«Die Exportweltmeister haben auch eine gewisse Verantwortung, wenn das Wachstum in einem Jahr nicht vorhanden ist.» Österreichs Bankensektor ist mit den von der Finanzkrise besonders betroffenen Staaten in Mittel- und Osteuropa erheblich verflochten.

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg setzte die EU schon am Donnerstag ein Signal der Solidarität. Nach monatelangem Streit einigte sich die Gipfelrunde auf ein fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Vier Fünftel der Mittel sollen in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen.

Insgesamt nehmen die EU-Staaten im Kampf gegen die Krise zusammen rund 400 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung in die Hand. Das gemeinsame Programm hat also einen vergleichsweise geringen Anteil.

Die USA ebenso wie Wirtschaftswissenschaftler, Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern, dass Europa mehr Geld auf den Tisch legt, um den Konjunktureinbruch zu dämpfen. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nannte das Paket «unangemessen». «Das ist so ähnlich, wie wenn Ihr Haus brennt und Sie rufen nicht die Feuerwehr, sondern sie versuchen das mit der Gießkanne zu löschen», sagte er bei MDR Info. Nötig seien 50 bis 75 Milliarden Euro.

Die Mittel des IWF müssten auf 500 Milliarden Dollar (366 Milliarden Euro) verdoppelt werden, hieß es im Gipfel-Entwurf. Über den europäischen Anteil an den zusätzlichen 250 Milliarden Dollar werden die Staats- und Regierungschefs wohl keine Entscheidung treffen. Bislang war im Gespräch, dass die EU insgesamt 75 Milliarden Euro schultert. Die Summe dürfte bis zum Treffen in London noch unter den EU-Ländern ausgehandelt werden. Ein Staat, der mehr zahlt, wird auch mehr zu sagen haben.

Die Zusammenarbeit zwischen IWF und dem von den Industrieländern getragenen Forum für Finanzstabilität (FSF) müsse verbessert werden, fordert die EU. Die im April 2008 beschlossene Reform des IWF müsse «rasch» umgesetzt werden. Auch das FSF müsse institutionell gestärkt werden. Die Ausweitung des FSF auf alle Mitglieder der Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) sowie Spanien und die EU-Kommission werde begrüßt. (dpa)