Bis zu 16.000 Anträge am Tag:
Antragsflut für Abwrackprämie
27.02.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Ein Autohändler wirbt mit der Abwrackprämie
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Autobranche jubelt über die Abwrackprämie, der Autobauer Opel etwa fährt in seinem Eisenacher Werk Sonderschichten wegen gestiegener Nachfrage des in Thüringen montierten Corsa – und auch in der Verwaltung sorgt der Verschrottungsbonus für Jobs. Das für die Prämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird mit Anträgen überschüttet und hat deshalb nun 70 neue Mitarbeiter eingestellt, wie der Bafa-Sprecher Michael Rostek der «Berliner Zeitung» sagte.
«Das Interesse an der Prämie übersteigt alle unsere Erwartungen», sagte Rostek. «Aktuell liegen bei uns inzwischen 133.608 Anträge für die Umweltprämie vor.» Die Zahl der Anträge nehme beinahe täglich zu. Sie liege derzeit bei knapp 10.000 am Tag. «An Spitzentagen hatten wir auch schon bis zu 16.000 Anträge zu bearbeiten.» Für die Umweltprämie von jeweils 2500 Euro pro Auto stehen insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies reicht für knapp 600.000 Anträge, da der Verwaltungsaufwand auch noch aus dem Topf bestritten werden muss.
Prämie für ALG-II-Bezieher?Unterdessen bekannte sich die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles eindeutig dazu, dass die Prämie auch Empfängern von Arbeitslosengeld (ALG) II zugute kommen müsse. «Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Nichtanrechnung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger unterstützen wird», sagte Nahles laut «Bild»-Zeitung. «Wir müssen das in der nächsten Woche mit unserem Koalitionspartner klären.» Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner sprach sich dafür aus: «Die gegenwärtige Diskriminierung muss aufgehoben werden», zitiert ihn die Zeitung.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lässt bereits prüfen, ob nach geltender Rechtslage auch Hartz-IV-Empfänger die Abwrackprämie in Anspruch nehmen können. Das Ergebnis solle spätestens Anfang kommender Woche vorliegen, sagte Scholz. Nach aktueller Einschätzung des Ministeriums gibt es «keine Handlungsspielräume», um auch Langzeitarbeitslosen den Kauf eines Neuwagens durch die Abwrackprämie zu erleichtern.
Unionsexperte gegen GesetzänderungWeil die Abwrackprämie als geldwerte Einnahme gilt, müsste sie Hartz-IV-Empfängern auf die Grundsicherung angerechnet werden. Dann müsste sich der Gesetzgeber über eine Änderung der Rechtslage «Gedanken machen», sagte Scholz. Auch die Fraktionsvize der Linken, Gesine Lötzsch, sieht das Parlament am Zug: «Sollte das Arbeitsministerium allein nicht in der Lage sein, hier eine Korrektur herbeizuführen, muss der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche aktiv werden und eine Entscheidung zugunsten der Hartz- IV-Empfänger treffen.»
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), lehnt eine Gesetzänderung indes ab. Er habe zwar keine Einwände gegen die laufende Prüfung durch Scholz' Ministerium, sagte Brauksiepe der «Rheinischen Post». «Wenn das Ergebnis sein sollte, dass im Rahmen der geltenden Gesetze die Abwrackprämie auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen ist, respektiere ich das.» Allerdings gebe es «keinen Anlass, bestehende Gesetze zu ändern», fügte er hinzu. (dpa/AP/nz)
