02.02.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Der Euro feiert sein Zehnjähriges - doch vielen ist nicht nach Feiern zumute.
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Die hohen Risikoaufschläge, die einige Euroländer zahlen müssen, treiben einen Keil in die Eurozone. Frankreichs Staatschef Sarkozy dringt auf einen Sondergipfel und fürchtet um die Zukunft der Währungsunion.
Jean-Claude Trichet sprach Klartext: «Ich sehe den Euro überhaupt nicht auf dem Spiel stehen», sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte ein gutes Wort für den Euro als «Schutzschild für die Länder, die ihm angehören» ein. «Wie wäre die Lage in Europa, wenn die Länder noch damit befasst wären, ihre Wechselkurse anzugleichen», sagte Barroso.
Warum verteidigen Trichet und Barroso in so deutlichen Worten den Euro? Weil inzwischen einige Ökonomen darüber spekulieren, ob die Wirtschafts- und Währungsunion, vor genau zehn Jahren mit der Euro-Einführung in elf Ländern gestartet, die globale Wirtschaftskrise überstehen wird. «An den Märkten ist das Auseinanderbrechen der Eurozone derzeit das heiße Thema», sagte Aurelio Maccario, Euro-Chefvolkswirt bei Unicredit, der «Financial Times Deutschland».
Kein Wunder: Angesichts der Krise nimmt die Kluft zwischen einzelnen Euro-Ländern zu. Bemerkbar macht sich dies in den wachsenden Unterschieden bei den Refinanzierungskosten der einzelnen Staaten. Das trifft vor allem kleinere, schwächere Länder in der Eurozone, die derzeit zunehmend Mühe haben, Kapital aufzutreiben und dafür vergleichsweise hohe Zinsaufschläge auf Staatsanleihen zahlen müssen.
Für Griechen und Iren ist Verschulden teuerGriechenland und Irland zahlen momentan für zehnjährige Staatsanleihen 2,5 und 2,2 Prozentpunkte mehr als Deutschland. Bei Italien, Spanien, Belgien und Portugal liegt die Differenz bei einem Prozentpunkt. Ratingagenturen hatten zuvor die Bonitätsbewertung von Spanien, Portugal und Griechenland gesenkt. Für eine zehnjährige Anleihe muss der griechische Staat jetzt 5,8 Prozent Zins zahlen, Frankreich dagegen nur 3,8 Prozent, Deutschland 3,3 Prozent.
Diese Differenzen, Spreads genannt, sorgen in der EU-Kommission zumindest für Stirnrunzeln. Auch wenn Barroso Zuversicht ausstrahlt sein Währungskommissar Joaquín Almunia warnt, die Spreads seien ein «Gegenstand ernster Besorgnis». Auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ist beunruhigt. Noch größer ist offenbar die Sorge in Paris: Wie die französische Zeitung «Le Monde» berichtete, will Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon in diesem Monat einen Sondergipfel einberufen, auf dem die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 16 Euroländer sich gegenseitige Solidarität zusichern und sich auf ein Minimum an Haushaltsdisziplin verpflichten sollen.
Angst hat Sarkozy vor allem vor Spekulanten, die am Markt auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone wetten und dabei Anleihen bestimmter Staaten wie etwa Griechenland angreifen, wie «Le Monde» berichtet. Dabei habe Sarkozy das Schicksal von Ungarn oder Island vor Augen die beiden Staaten schlitterten im Herbst am Staatsbankrott entlang und mussten vom Internationalen Währungsfonds gerettet werden. «Die Intervention des IWF (für ein Euro-Land) könnte als erster Schritt zum Zerfall der Eurozone interpretiert werden», zitiert das Blatt einen hochrangigen französischen Beamten.
«Keine hektischen Alleingänge»Doch trotz der Bedenken tut man sich in Berlin schwer mit Sarkozys Idee eines Euro-Gipfels: Man dürfe keine sich selbst erfüllenden Prophezeihungen schaffen, lässt «Le Monde» einen nicht namentlich genannten deutschen Diplomaten zu Wort kommen. Auch die tschechische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stellt sich gegen Frankreichs Staatschef: «Wir brauchen eine koordinierte Anstrengung aller EU-Staaten zur Überwindung der Finanzkrise, keine hektischen Alleingänge», sagte ein Sprecher des tschechischen EU-Vorsitzes dem «Handelsblatt». Auch der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, äußerte sich ablehnend.
Neben Sarkozy wagt aber auch Italien einen Vorstoß: Um die Spreads zu überwinden, plädierte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti für eine länderübergreifende Euro-Anleihe zur Finanzierung europäischer Infrastrukturprojekte. Die Ablehnung kam prompt: Dafür gebe es gar keine Rechtsgrundlage, wies die EZB das Ansinnen zurück. Auch bei der EU-Kommission in Brüssel herrscht laut «Handelsblatt» Zweifel.
Ebenso skeptisch bis ablehnend seien die Regierungen in Wien und Paris. Der Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber, wies im Gespräch mit dem «HB» Tremontis Vorschlag ebenfalls zurück: Dadurch entstünde eine Gemeinschaftshaftung für die Staatsschulden der EU-Länder, die die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte mindere, sagte Weber. Das erschwere die stabilitätsorientierte Geldpolitik. Allerdings erntet Tremonti gerade aus betroffenen Ländern wie Portugal auch Unterstützung, wie aus Rom zu hören ist.
Banken «too big to fail» Staaten auchOb die Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes zum Zusammenbruch der Währungsunion führen würde, wird unter Ökonomen heiß diskutiert. Sie verweisen vor allem darauf, dass der Eurozone die Instrumente fehlen, um Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik zu nehmen. Das ist ein Grundproblem der Eurozone von Beginn an: Es gibt lediglich eine einheitliche Geldpolitik, angesiedelt bei der EZB. Die Finanzpolitik machen die Länder weiterhin selbst, nur eingegrenzt durch die Schulden-Vorgaben im Stabilitätspakt. Zu Wirtschaftsreformen zwingen kann die EU-Kommission kein Mitgliedsland anders als der IWF, der bei Finanzhilfen stets Bedingungen stellt.
Zugleich regelt der EU-Vertrag, dass andere Länder nicht für Schulden eines notleidenden Mitgliedes aufkommen müssen. Das stärkt gerade jetzt in der Krise die Spekulanten. Andererseits: Wenn Staaten umfallende Banken in letzter Minute auffangen, weil diese «too big to fail» sind, dann dürfte das auch bei EU-Nachbarstaaten der Fall sein. Ein Schritt in diese Richtung wäre Tremontis Forderung einer EU-Anleihe, gegen die sich der deutsche Finanzminister Steinbrück noch stemmt, weil sich dadurch die Konditionen für deutsche Staatsanleihen verschlechtern würden. Aber auch bei anderen Finanzhilfen war Steinbrück am Ende eingeknickt.