Die Bundesregierung wird die Debatte um eine so genannte Bad Bank nicht los, bei der Privatbanken ihre Ramschpapiere loswerden könnten. Kaum hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert, einige «sollten erst nachdenken und dann öffentlich lieber auf solche Stichworte verzichten», schallte der Ruf danach erneut: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann forderte erneut die Schaffung einer Bad Bank, die den Finanzinstituten faule Wertpapiere abkaufen soll.

Das gehe aus einem Brief Ackermanns an Finanzstaatssekretär Axel Nawrath hervor, berichtete die «Rheinische Post». Darin schlage Ackermann vor, der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin solle die Hälfte der Bad Bank tragen, das restliche Kapital käme aus einem Banken-Konsortium. Steinbrück schätzt die Kosten für eine Bad Bank in Deutschland auf 200 Milliarden Euro.

Experten sind sich ohnehin uneins, wie sinnvoll eine solche Einrichtung überhaupt wäre, um die Finanzkrise zu lösen oder zumindest zu mildern. Steinbrück sieht eine solche Bank sehr skeptisch. Auch der Präsident der Finanzmarktaufsicht Bafin, Jochen Sanio, hält davon nichts. Damit würde der Staat auch «eine Blanko-Ankaufgarantie für alle zukünftige Eventualitäten» abgeben und so über das Ziel hinausschießen.

Dagegen hat das Konzept einer «Bad Bank» auch in Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) und in Gerhard Stratthaus, einem Leitungsmitglied des Soffin, Fürsprecher. Der Bankenverband hat sich auch mehrfach dafür ausgesprochen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Soffin, Albert Rupprecht, fordert ebenfalls eine «Bad Bank», wobei aber die Banken für mögliche Verluste geradestehen müssten.

Einer, der mit einer solchen Abladestelle für vergiftete Wertpapiere Erfahrungen hat, ist Jan Eric Kvarnström. Der Schwede leitete in den 1990er Jahren die Bad Bank der in der Krise verstaatlichten schwedischen Nordbank. Im Gespräch mit der «FTD» riet er ausdrücklich von der Einrichtung einer großen Bad Bank für die deutschen Banken ab. «Ich halte es für unmöglich, die problembehafteten Papiere vieler verschiedener Institute in eine einzige Bad Bank zu packen», sagte er dem Blatt.

Vielmehr müsse jede hilfsbedürftige Bank ihre eigene Bad Bank gründen, an die die toxischen Papiere abgestoßen werden. «Es ist wichtig, dass die Eigner der Good Bank und der Bad Bank identisch sind oder ähnliche finanzielle Interessen haben.» Eine Bad Bank mache wahrscheinlich Verluste, die nur dann dem Steuerzahler aufgebürdet werden dürften, wenn er von Gewinnen der Good Bank profitiert.

In der Bundesregierung hält man die Debatte um eine Bad Bank für unnötig, weil der Banken-Rettungsschirm Elemente einer Bad Bank enthält. Angeschlagene Banken können schlechte Wertpapiere an den Soffin übertragen. Bislang hat indes keine Bank diese Möglichkeit des Soffin in Anspruch genommen. Kritiker begründen das damit, dass die Übernahme durch den Soffin auf drei Jahre begrenzt ist. Danach müssen die Banken die übertragenen Risikobestände zurücknehmen. Dadurch würden die Bankbilanzen nicht wirklich entlastet, wird moniert.

Finanzminister Steinbrück zeigt sich hier Nachbesserungen gegenüber offen. Man könne über die Dreijahres-Frist reden – «wenn es bessere Argumente gibt, die auch die EU-Kommission in Brüssel überzeugen». Denn die zeitliche Begrenzung war eine Auflage der EU. Die Sorge, dass eine andere Bank risikoreiche Papiere besitzt, die ihre geschäftliche Zukunft gefährden könnten, gilt bislang als Hauptursache für das Misstrauen der Banken untereinander und das nur schleppend anlaufende Interbankengeschäft.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger