Streit um Konjunkturprogramm:
Vize-Kanzler warnt Union vor Schaukämpfen
05. Jan 2009 16:04
 |  SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier | Foto: dpa |
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CSU-Chef Horst Seehofer will seine Zustimmung zu dem zweiten Konjunkturpaket von Steuerentlastungen abhängig machen. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sieht dagegen auf beiden Seiten nur wenig «Erpressungspotenzial».
CSU-Chef Horst Seehofer will einem Konjunkturpaket nur dann zustimmen, wenn darin auch Steuerentlastungen vorgesehen sind. In der CDU hat er sich mit seiner Forderung bereits durchgesetzt, jetzt muss noch die SPD überzeugt werden. Und Seehofer sieht gute Chancen für einen Kompromiss: Mit den von der Union geforderten Steuersenkungen und den von der SPD befürworteten Kürzung bei den Sozialabgaben sei für die Bürger eine beachtliche Entlastung denkbar, sagte er am Montag in Berlin.
Seehofer hält es für denkbar, den Steuerzuschuss an die Krankenkassen vorzeitig zu erhöhen und parallel dazu die Kassenbeiträge zu senken. Er verwies darauf, dass die Kassen für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bis 2014 einen Steuerzuschuss von insgesamt zehn Milliarden Euro bekommen sollen. Wenn man dies vorziehe und die Kassenbeiträge senke, laufe das - zusammen mit den von der Union geforderten Steuersenkungen - auf eine «sehr kräftige Entlastung» heraus.
Nationale Kraftanstrengung
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte im Streit über das nächste Konjunkturpaket allerdings vor öffentlichen Schaukämpfen. Die Bürger erwarteten vor allem eine schnelle Einigung, sagte Steinmeier unmittelbar vor dem Beginn des Koalitionsausschusses in Berlin. Der globale Abschwung bringe auch deutsche Arbeitsplätze in Gefahr. «Jetzt muss sich Politik beweisen». Im Rezessionsjahr 2009 sei eine «nationale Kraftanstrengung» notwendig, dabei seien Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in der Pflicht. Zudem sei im Ringen um das Maßnahmenbündel das «Erpressungspotenzial» beider Seiten relativ gering, so Steinmeier. Jeder wisse, dass die Koalition das Konjunkturpaket zügig zu Stande bringen müsse.
Am Nachmittag beraten die Koalitionsspitzen in Berlin über das das zweite Konjunkturpaket. Dabei sollen die Weichen für Milliarden-Investitionen gelegt und Steuerentlastungen geprüft werden. Bei dem jüngsten Spitzentreffen würden zunächst Themenfelder festgelegt und Arbeitsaufträge verteilt, um die Runde in der nächsten Woche intensiv vorzubereiten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Endgültige Entscheidungen sollen erst am Montag kommender Woche bei einer erneuten Koalitionsrunde getroffen werden. (dpa/AP/nz)
