Viele Wünsche fürs «Konjunkturpaket II»:
Regierung kann sich kaum vor Vorschlägen retten
02.01.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Gehört zum Kreis der Ideengeber: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt
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«Ja, is denn heut' scho Weihnachten?» fragte Franz Beckenbauer in der Werbung. Diese Frage stellt nun auch die Bundesregierung, die sich einem Wunschzettel der deutschen Wirtschaftsverbände gegenüber sieht. Ob Nachbesserung bei der Unternehmensbesteuerung, eine Senkung der Sozialabgaben oder erleichterte Bedingungen für Kurzarbeit – die vier Spitzenverbände haben gleich eine ganze Reihe von Vorschlägen für das zweite Konjunkturprogramm vorgelegt.
Doch die Regierung reagiert zurückhaltend bis ablehnend auf die Wünsche der Wirtschaft: Dass wenige Tage vor dem Spitzentreffen der großen Koalition zur Konjunktur aus allen Richtungen Forderungen erhoben würden, sei nicht überraschend, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. «Seit etwas mehr als einer Woche ist aber die Zeit der Wunschzettel vorbei», meinte er mit Blick auf das zurückliegende Weihnachtsfest. Gleichwohl sagte Steg die Prüfung der Vorschläge zu. Allerdings seien die «ausufernden Wunschkataloge kaum realisierbar».
In einer gemeinsamen Erklärung schlagen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen vor. «Mit zwölf Milliarden Euro könnte kurzfristig der sogenannte Mittelstandsbauch beim Steuertarif abgeflacht werden», schreiben die Verbände.
Viele WünscheDarüber hinaus solle die Unternehmensteuerreform nachgebessert werden. Und auch wenn es derzeit noch keine flächendeckende Kreditklemme gebe, müssten – unter anderem durch europäische Koordinierung – die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert werden, hieß es in dem Papier weiter. Wert legen die Spitzenverbände auch auf eine Senkung der Sozialabgaben: In der Rentenversicherung sollen die Beiträge von derzeit 19,9 auf 19,6 Prozent sinken. «Zudem sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent gesenkt werden.»
Bei Kurzarbeit solle der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung künftig aus dem Bundeshaushalt getragen werden, bislang sind hier die Beiträge allein vom Arbeitgeber zu tragen. Ferner sollte die Regierung mehr Geld in Straßen und Eisenbahnstrecken investieren. Ferner könnten bei der Versorgung der Fläche mit Breitband mit zusätzlichen oder vorgezogenen Infrastrukturinvestitionen kurzfristige Konjunktur- und langfristige Wachstumsimpulse gesetzt werden. In der Bildungspolitik sollte insbesondere die frühkindliche Betreuung im Fokus stehen.
Derweil versuchen CDU und CSU eine Annäherung – die beiden Schwesterparteien streiten seit einiger Zeit über schnelle Steuersenkungen, die die Christsozialen zur Ankurbelung der Wirtschaft präferieren. Nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werden die Unions-Parteien ihren Streit bei ihrem Treffen an diesem Sonntag beilegen. CDU und CSU würden sich am Sonntagabend über Steuersenkungen verständigen, sagte Pofalla im ZDF-«Morgenmagazin». Die von der CSU geforderten schnellen Steuererleichterungen lehnte er nicht rundherum ab. «Wir wollen alles das unterstützen, was Arbeitsplätze sichert, also erhält, und neue Arbeitsplätze schafft.»
Heil greift Merkel anAn diesem Sonntag wollen sich die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Kanzleramt über das gemeinsame Vorgehen abstimmen. Am Montag kommen die Spitzen von Union und SPD zu Beratungen über ein zweites Konjunkturpaket zusammen. Da könnte die Diskussion weitergehen – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte am Freitag im ZDF: «Im Vordergrund müssen Investitionen stehen.»
Damit nicht genug: Heil verschärfte zugleich den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er griff Merkel wegen ihrer Politik in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise scharf an. «Eigene Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat sie offenbar nicht», sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Frau Merkel hat ja schon oft ihr politisches Verhalten mehr auf die öffentliche Wirkung als an ihrer Überzeugung ausgerichtet. Das trägt Züge opportunistischen Verhaltens.» (dpa/AP/nz)