Angela Merkel hält Kurs: Über das beschlossene Konjunkturprogramm hinaus will sie – zumindest vorerst – nicht der Rezession entgegentreten, wie sie am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2009 noch einmal klarstellte. Dabei wird die Bundeskanzlerin von Tag zu Tag mit mehr Forderungen konfrontiert, was alles noch zu tun sei, um den Bürger mit mehr Geld zu beglücken, so den Konsum anzukurbeln und damit den Abschwung zu dämpfen.

Solidaritätszuschlag weg, Mehrwertsteuer runter, Barschecks an die Bürger verschenken: Die Liste der Vorschläge ist lang. Die Netzeitung gibt eine Übersicht über vorliegende Anregungen und ihre Vor- oder Nachteile.

Senkung der Mehrwertsteuer
Großbritannien macht es vor, die EU-Kommission rät ebenfalls dazu: Zum Anheizen des Konsums solle kurzzeitig der Mehrwertsteuersatz gesenkt werden. Auch der Bremer Ökonom Rudolf Hickel hält das für einen sinnvollen Schritt: Er rät dazu, die erst Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent angehobene Mehrwertsteuer wieder um drei Prozentpunkte zu reduzieren. Damit geht er weiter als der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nur eine Senkung um einen Punkt angeregt hatte.

Der Vorteil: Die Maßnahme käme auch Einkommensschwachen zu gute, bei denen der Konsumanteil höher ist als bei Besserverdienenden. Auch das Handwerk würde entlastet. Zudem halten Befürworter der Maßnahme den Aufwand für überschaubar, so dass sie zügig umzusetzen wäre. Allerdings ist die Mehrwertsteuer eine indirekte Steuer, die über Handel und Unternehmen erhoben wird. Deshalb besteht die Gefahr, dass der Handel den sinkenden Steuersatz gar nicht komplett an die Konsumenten weitergibt. Klaus Abberger vom Ifo-Institut kritisiert eine Senkung der Mehrwertsteuer zudem als «kurzfristige Sache, die nicht wirklich nachhaltig ist».

Senkung der Einkommensteuer

Der Vorschlag, die Einkommensteuer zu senken, kommt seit geraumer Zeit aus der CSU, aber auch Wirtschaftswissenschaftler wie Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), rät dazu. Im Blickpunkt vieler, die für einen solchen Schritt plädieren, steht die so genannte kalte Progression. Damit ist der Anstieg der Steuerlast gemeint, obwohl der Steuertarif gleich bleibt – einfach nur wegen einer inflationsausgleichenden Einkommenssteigerung.

Vielfach ist auch davon die Rede, den «Mittelstandsbauch» abzubauen, also die im Vergleich höhere Besteuerung mittlerer Einkommen. Denn heute zahlt ein lediger Angestellter mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.000 Euro bereits den Spitzensteuersatz. Zudem steht der Vorschlag im Raum, den Grundfreibetrag von knapp 7700 auf 8200 Euro zu erhöhen.

Der linke Ökonom Peter Bofinger hält von einer Senkung der Einkommensteuer indes wenig. «Das bringt nicht die erhoffte Wirkung, zumal ein Viertel der Haushalte ohnehin keine Steuern zahlt.» Vor allem Geringverdienern und Rentnern brächte die Maßnahme nichts. Entlastet die Steuersenkung andererseits vor allem Bezieher höherer Einkommen, wird damit kaum der Konsum angekurbelt, denn sie dürften das zusätzliche Geld eher auf die hohe Kante legen.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Dies ist eine Variante der Einkommensteuersenkung, da der Soli – wie die Lohnsteuer – direkt vom Arbeitgeber ans Finanzamt abgeführt wird. Umstritten ist die Abgabe, die als derzeit 5,5-prozentiger Zuschlag auf die Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer erhoben wird, schon seit ihrer Einführung im Jahr 1991. Zwischenzeitlich war sie schon mal ausgesetzt. Die Streichung könnte ohne großen Aufwand erfolgen, da als reine Bundessteuer eine Beteiligung der Länder nicht notwendig ist – im Gegensatz zu Änderungen der Einkommensteuer.

Zu Wochenbeginn trat IW-Direktor Hüther dafür ein, den Solidaritätszuschlag umgehend zu streichen. Dann sehe jeder Arbeitnehmer am Monatsersten auf seiner Gehaltsabrechnung sofort, dass der Posten weggefallen ist und netto mehr verbleibt. Die Bürger hätten insgesamt 12,5 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben in der Tasche. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, empfiehlt ebenfalls die Abschaffung des Soli. Skeptiker bezweifeln indes, ob das Geld dann auch wirklich konsumiert oder aufs Sparkonto geschoben wird.

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2. Teil