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Politische Blockade: 

US-Autobauer erhalten vorerst keine Staatshilfe

20. Nov 2008 10:11
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Die kriselnde Autoindustrie in den USA kann wegen politischer Streitigkeiten in Washington nicht auf schnelle staatliche Finanzhilfen hoffen. Eine geplante Milliardenhilfe findet im Kongress keine Mehrheit.

Im US-Parlament wird es vorerst keine Entscheidung über eine Rettungsaktion für die angeschlagene amerikanische Autobranche geben. Von den Hilfen könnte auch der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) profitieren.

Wie der TV-Sender CNN berichtete, sagten die Demokraten im Senat eine für diesen Donnerstag geplante Probeabstimmung über ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Dollar ab. Es gebe keine Mehrheit für den Antrag, hieß es zur Begründung. Allerdings gebe es im Kongress bereits Gespräche über einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern.

Politiker skeptisch

Die Chefs der drei großen US-Autobauer hatten zuvor bei Anhörungen im Kongress vor einem Kollaps der Autoindustrie gewarnt. Das Darlehen in Höhe von 25 Milliarden Dollar sei nötig, «um die Liquiditätskrise zu überleben», sagte etwa Chrysler-Vorstandschef Robert Nardelli bei einer Anhörung. Allerdings reagierten Republikaner wie Demokraten mit Skepsis. Viele Politiker machten jahrelanges Missmanagement in der Autoindustrie für die Krise verantwortlich.

Nach Vorstellungen der Demokraten sollen die 25 Milliarden Dollar für die Autoindustrie aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte abgezweigt werden, das der Kongress im Oktober verabschiedet hatte. Viele Republikaner und die Regierung von Präsident George W. Bush lehnen eine solche Lösung aber ab. Das Geld aus dem Fonds sei nicht für einzelne Industriebranchen vorgesehen.

Obama gegen Blankoscheck

Auch der gewählte US-Präsident Barack Obama hatte für rasche Staatshilfen an die Autobauer plädiert. Es dürfe aber keinen Blankoscheck geben.

General Motors, Ford und Chrysler kämpfen seit längerem mit großen Schwierigkeiten. GM warnte kürzlich davor, zum Jahresende möglicherweise nicht mehr genügend Geld zu haben, um Löhne bezahlen zu können. (AP/dpa)

 
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