Die Bundesregierung erntet für ihr Konjunkturprogramm schlechte Noten von höchster Stelle: Die fünf Wirtschaftsweisen halten insgesamt wenig vom geplanten Konjunkturpaket, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates hervorgeht. Das Paket sei ein «Sammelsurium von Einzelmaßnahmen», die nur bedingt hülfen.

Kritisch äußern sich die Regierungsberater etwa zur geplanten Befreiung von der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf oder zur stärkeren Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen. Die Aussetzung der Kfz-Steuer führe zu Verzerrungen in der Wirtschaft, wenn eine so große Branche einseitig gefördert werde. Nun forderten bereits Spediteure, Bauindustrie, Flugzeugbauer, Handel und Chipkonzerne ähnliche Hilfen. Lob gibt es dagegen für die stärkeren Investitionen in den Verkehr und die längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes.

Grundsätzlich sieht der Sachverständigenrat wie die Regierung die dringende Notwendigkeit, die drohende Rezession mit einem über Schulden finanzierten Konjunkturprogramm anzugehen. Anders als in einem normalen Abschwung müsse die Regierung der Rezession aktiv begegnen. Deshalb sei es vertretbar, «wenn im nächsten Jahr die öffentlichen Nettoinvestitionen ausgeweitet und durch ein höheres Defizit finanziert werden».

Den Wirtschaftsweisen geht das Volumen des geplanten Pakets aber nicht weit genug. Der Staat solle zur Stützung der Wirtschaft 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeben, schreiben die Ökonomen im Jahresgutachten. Das wären bis zu 25 Milliarden Euro und damit deutlich mehr, als Bund und Länder nach derzeitiger Planung investieren wollen. Konkret mahnen die Sachverständigen stärkere Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur und in die Bildung an.

Angesichts der globalen Krise erwartet der Sachverständigenrat im kommenden Jahr eine Rezession. In ihrem Gutachten erwarten sie, dass das BIP gegenüber 2008 stagniert. Für das laufende Jahr beziffern die Experten das Wachstum noch auf 1,7 Prozent. Im ersten Quartal 2009 rechnen die Experten sogar mit einem Rückgang des BIP.

Allerdings warnen die Sachverständigen vor Panik. Eine Weltwirtschaftskrise wie in den 1930er Jahren werde nicht kommen, heißt es in dem Gutachten. Das sei dem international koordinierten Vorgehen der Staaten und Notenbanken zu verdanken, loben die fünf Ökonomen. «Für kurze Zeit drohte ein Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der nicht absehbare realwirtschaftliche Folgen gehabt hätte. Die Politik hat durch ihr entschlossenes Eingreifen eine solche Entwicklung verhindern können.»

Die Wirtschaftsweisen sehen zugleich in den fallenden Rohstoffpreisen einen positiven Impuls auf die Konjunktur. Angesichts der nachlassenden Inflation gebe es zudem weitere Spielräume für Leitzinssenkungen. Deshalb rechnen die Wirtschaftsweisen damit, dass sich die deutsche Wirtschaft nach einigen Monaten Rezession ab dem Frühjahr 2009 langsam wieder erholen wird. Ausschlaggebend dafür sei der private und staatliche Verbrauch.

Die rückläufige Inflationsrate und «die sehr verzögerte Reaktion der Arbeitslosigkeit auf die wirtschaftliche Abkühlung» berechtigten zur Hoffnung, dass der private Verbrauch im nächsten Jahr nach zwei Minusjahren um 0,4 Prozent zunimmt. Die staatlichen Konsumausgaben sollen mit 2,2 Prozent etwa auf Höhe der beiden Vorjahre bleiben. Wenig Hoffnung setzen die Ökonomen in den Export, auf den die deutsche Volkswirtschaft üblicherweise stark baut: Deutschlands wichtigste Handelspartner seien von der weltweiten Krise besonders stark betroffen, was zu einem deutlichen und länger anhaltenden Rückgang der Auslandsnachfrage führe.

Angesichts der Stagnation im Gesamtjahr 2009 gehen die Wirtschaftsweisen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr leicht um 35.000 auf 3,30 Millionen steigen und die Zahl der Erwerbstätigen von 40,3 auf 40,2 Millionen sinken wird. Dabei geben die Wirtschaftsweisen auch den Tarifabschlüssen eine Mitschuld: Sie seien dieses Jahr zu hoch ausgefallen.

Zugleich mahnen die fünf Experten weitere Reformen am Arbeitsmarkt an, um die «ungleiche Verteilung von Chancen und Risiken» zu mindern. Die gestiegene Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt werde hauptsächlich von geringfügig und befristet Beschäftigten und Leiharbeitern getragen. Mit einem «flexiblen gesetzlichen Kündigungsschutz» sollten betriebsbedingte Kündigungen möglich werden, wenn es eine Abfindungsregelung gibt. Einer der fünf Wirtschaftsweisen – der Würzburger Ökonom Peter Bofinger – vertritt in dem Gutachten eine Minderheitsmeinung: Zu dem Reformpaket solle ein Kombilohnmodell an Stelle von Mindestlöhnen gehören.

Anerkennung zollen die Ökonomen der Regierung Merkel für ihr Bankenrettungspaket. Damit sei der Finanzmarkt stabilisiert worden. Jedoch wird ein besseres Konzept für den Sonderfonds gefordert, der über die Milliardenhilfen für Banken entscheidet. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der bei der Bundesbank angesiedelte staatliche Fonds sich zu stark und zu lange in das Tagesgeschäft von Finanzkonzernen einmische. Der Staat müsse sich nach Beruhigung der Märkte wieder zurückziehen. Allerdings fordern die Wirtschaftsweisen eine stärker internationale Ausrichtung der Finanzaufsicht, um globale Finanzkrisen künftig weniger wahrscheinlich zu machen.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger