06.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Sarkozy musste seinen Entwurf für eine Reform überarbeiten
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Auf vielen Gipfeltreffen soll auf die Finanzkrise reagiert werden. Neue Regeln müssten nach Vorstellung aus Paris möglichst zeitnah beschlossen werden. Auch aus Deutschland heißt es: «Man muss das Eisen schmieden, solange es warm ist.»
Frankreich will auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November ein 100-Tage-Programm für die Vorbereitung einer internationalen Finanzreform vorschlagen. Der Gipfel «sollte ein präzises Arbeitsprogramm aufstellen, damit binnen 100 Tagen konkrete und handhabbare Vorschläge für die wichtigsten Probleme vorgelegt werden können», heißt es in einem Papier, das Frankreich als Diskussionsgrundlage für das EU-Vorbereitungstreffen am Freitag vorgelegt hat.
Paris hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch in Berliner Regierungskreisen wird für einen engen Zeitrahmen plädiert. «Man muss das Eisen schmieden, solange es warm ist», hieß es. Bis zum Gipfel der sieben reichsten Industriestaaten und Russlands (G-8) im Juli in Italien solle es noch weitere Treffen geben, um Zwischenergebnisse festzuhalten, verlautete aus Berlin. In Brüsseler Diplomatenkreisen war von einem möglichen Termin im Februar die Rede.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat für den EU-Gipfel ein überarbeitetes Papier vorgelegt. Darin sind alle Hinweise auf eine europäische «Wirtschaftsregierung» gestrichen worden. Solche Hinweise gab es noch in einem ersten Entwurf. Vor allem Deutschland lehnt das französische Konzept von Vorgaben für die Wirtschaftspolitik nur durch die 15 Euro-Länder ab.
Transparentere Finanzmärkte als ZielInzwischen gibt es in Washington Bemühungen der EU, dass zu dem G20-Gipfel der mächtigsten Industriestaaten (G8) und der aufstrebenden Schwellenländer wie Indien oder China auch Spanien und die Niederlande hinzugezogen werden. Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sind sowieso dabei. Sie wollen möglichst mit einer Stimme auftreten.
Die EU will erreichen, dass Finanzmärkte transparenter werden und die Aufsicht weltweit gestärkt wird. Dabei soll dem IWF in Washington eine Schlüsselrolle zukommen. «Die Finanzkrise dauert an, und es geht auch ums Krisenmanagement», sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Das Treffen in den USA sei der Anfang eines Weges zu einer neuen Weltfinanzordnung, nicht das Ende, hieß es.
Weiterer Finanzgipfel im Januar?In Brüssel wird damit gerechnet, dass es Anfang kommenden Jahres nach der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama einen weiteren Weltfinanzgipfel geben wird, diesmal in Europa.
Die EU habe sich intensiv mit der Finanzkrise und deren Wirkung für die ganze Wirtschaft beschäftigt, unterstrichen Diplomaten. So vereinbarte der reguläre EU-Gipfel Mitte Oktober einen Rahmen, in dem die Mitgliedstaaten bei Krisenbanken einsteigen und milliardenschwere Garantien gewähren können. «Andere Partner sind noch nicht soweit», sagte ein EU-Diplomat, deshalb gehöre Europa in diesem Feld in die weltweite Führungsriege. (AP/dpa)