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Der neue US-Präsident und die Wirtschaft: 

Was Obama von Roosevelt lernen könnte

05. Nov 2008 11:33
Wall Street, ade - New Deal, hallo!
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Der künftige US-Präsident hat die Chance zu weitreichenden Reformen. Barack Obama, jetzt sind Sie am Zug, sagt Daniel Haufler - und erinnert an einen Präsidenten, den der Demokrat sich zum Vorbild nehmen könnte.

Reden können einen Wahlkampf prägen. Das hat Barack Obama schon Anfang des Jahres gezeigt, als er zwar die Vorwahlen in New Hampshire verlor, aber danach ein rhetorisches Kunststück vollbrachte, das ihm letztlich den Weg zum Sieg ebnete. In knapp fünfzehn Minuten verkündete er die Kernsätze seines politischen Programms - Rückzug aus dem Irak, Steuervergünstigungen für die Mittelklasse, Spaltung der Gesellschaft überwinden - und bezog auf faszinierende Weise sein Publikum mit ein, gipfelnd in dem Slogan «Yes we can». Anschaulicher ließ sich ein Versprechen auf Wandel nicht präsentieren.

Reden sind für eine Politik des Wandels unverzichtbar. Kurz nach seinem Amtsantritt als US-Präsident hielt Franklin D. Roosevelt 1933 eine Ansprache im Radio. Er begann schlicht mit den Worten: «Meine Freunde, ich möchte mit den Bürgern der Vereinigten Staaten ein paar Minuten über das Bankwesen sprechen.» Knapp eine Viertelstunde lang erklärte er, wie Banken funktionieren, warum es zu der gewaltigen Wirtschaftskrise gekommen ist und was die Regierung zu tun gedenke. Es war die erste von dreißig Radioansprachen, mit denen der Präsident den Bürgern seine Politik erklären und sie von ihr überzeugen wollte.

Er ging dabei höchst professionell vor. So ließ er sich nicht nur von sachkundigen Experten inhaltlich beraten, sondern er engagierte auch den bekannten Dramatiker Robert Sherwood als Redenschreiber. Die Ansprachen wurden daher so informativ wie eingängig. Roosevelt berichtete nicht nur von Maßnahmen, er machte sie in Geschichten deutlich; seine moralischen und ethischen Positionen kleidete er in Parabeln. Er stellte alles stets in einen größeren Zusammenhang, ein Narrativ.

In diesem Sinne hatte er auch seine erste große Rede beim Amtsantritt gehalten, der mitten in die bis dahin größte Wirtschaftskrise fiel. Das Finanzsystem war zusammengebrochen. 46 der 48 Staaten hatten «Bankferien» erklärt, also dicht gemacht. Zudem hatten die New Yorker Börse, die Warenbörsen in Kansas City und Chicago sowie alle anderen Kapital- und Warenbörsen geschlossen. Gleichzeitig brach die Realwirtschaft ein. Von 1929 bis 1933 sank die Industrieproduktion der USA um 37 Prozent. 25 Prozent der Amerikaner waren ohne Arbeit.

Tempel unserer Zivilisation

In dieser Situation erklärte Roosevelt seine politische Philosophie, den New Deal: «Die Geldwechsler sind von ihren hohen Stühlen im Tempel unserer Zivilisation geflohen. Wir können nun diesen Tempel den alten Wahrheiten wieder zurückgeben. Unser Erfolg wird sich daran messen lassen müssen, in wieweit wir die sozialen Werte wieder herstellen, statt bloß an den finanziellen Profit zu denken. (...) Dazu bedarf es nicht bloß einer veränderten Ethik. Die Nation fordert, dass wir handeln - und zwar schnell. Unsere größte, vorrangige Aufgabe ist es nun, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist keineswegs unmöglich, wenn wir weise und couragiert agieren.»

Die meisten Historiker gehen davon aus, dass Roosevelt noch keine konkrete Agenda im Kopf hatte. Wie sollte er auch? Noch nie hatte es eine solche Wirtschaftskrise gegeben. Doch schon in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit erließ er 15 Gesetze und Verordnungen. Roosevelt regulierte die Finanzmärkte und kontrollierte die Banken, schuf eine progressive Einkommensteuer und einen staatlichen Mindestlohn, Beihilfen zur Rente, zu den Bildungs- und Gesundsheitsausgaben der Bürger. Außerdem investierte er in zahlreiche Projekte wie den Bau von Brücken und Straßen, Postämtern und Flughäfen, Dämmen und Kraftwerken. Auf diese Weise schuf er Millionen Arbeitsplätze und eine Infrastruktur, von der Amerika jahrzentelang zehrte.

Nicht alle Probleme gelöst

Der New Deal löste natürlich nicht alle Probleme. Million fanden trotz der Maßnahmen keine Arbeit, für die Ärmsten der Armen, vor allem Schwarze, gab es keine Hilfen. Wie Wanderarbeiter oder Einwanderer besaßen sie nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Arbeitslosenversicherung, den Mindestlohn oder andere Subventionen. Überhaupt, das kapitalistische System an sich wurde nicht in Frage gestellt, wie linke Kritiker stets betonten.

Doch selbst sie fordern angesichts der Finanzkrise einen neuen New Deal. Ein solches Programm soll allerdings weniger die Banken retten, als die sozialen Ungerechtigkeiten ausgleichen, die sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft haben. Allein zwischen 2000 und 2006 ist das Bruttoinlandsprodukt zwar um 18 Prozent gewachsen, das reale Einkommen des Mittelstandes jedoch gesunken: Die amerikanische Durchschnittsfamilie verdient heute rund 2000 Dollar weniger als im Jahr 2000. Das Einkommen der Superreichen hat sich in derselben Zeit mehr als vervierfacht.

Allen voran Ronald Reagan

Die Grundlagen für die heutige soziale Ungleichheit haben neoliberale Ideologen wie Milton Friedman und ihre politischen Apologeten gelegt, allen voran Ronald Reagan. Schon Mitte der sechziger Jahre verdammte er den allmächtigen Staat, nutzlose Beamte und die Sozialhilfe. Er verhöhnte John F. Kennedy, der 1960 gesagt hatte, dass allabendlich 17 Millionen Amerikaner hungrig zu Bett mit den Worten: «Das stimmte wahrscheinlich. Sie machten alle Diät.»

Nach Meinung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman beginnt mit Reagans Propaganda für den schlanken Staat der beispiellose Siegeszug des Sozialabbaus, der Begünstigung der Superreichen und der Deregulierung. Gleichzeitig entmachteten die Unternehmen die Gewerkschaften, indem sie etwa durch Kündigungen verhinderten, dass sich ihre Mitarbeiter in ihnen organisierten. Das war zwar illegal, aber letztlich effektiv. Man denke nur an Walmart.

Ja, sie tatten fast nichts

In den letzten dreißig Jahren änderte sich die Rhetorik der Präsidenten, die Wirtschaftspolitik änderte sich nicht. Auch die Demokraten Jimmy Carter und Bill Clinton deregulierten Märkte, ermöglichten Finanzspekulationen und glaubten an das Ende des intervenierenden Staates, des Big Government. Ja, sie taten fast nichts um die enorme unsoziale Ungleichheit zu verringern.

Das könnte sich heute ändern. Die zügellose Marktwirtschaft hat die Mehrheit der Amerikaner verbittert und lässt sie auf Wandel hoffen. Der künftige Präsident hat die Chance zu weitreichenden Reformen. Und Obama hat seit Beginn des Wahlkampfs eine Blaupause für den Wandel («Blueprint for Change»). Sie ist skizziert in einer Broschüre, die sich jeder aus dem Netz herunterladen kann und taucht in jeder seiner Reden auf. In ihr fordert er unter anderem mehr Steuern für Gutverdienende und Entlastungen für die Mittelschicht, Stärkung der Gewerkschaften und Investitionen in Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen.

Weitergehende Lösungen

Das klingt schon stark nach New Deal, doch Obamas Berater arbeiten bereits an weitergehenden Lösungen. So auch John Podesta. Der frühere Stabschef von Bill Clinton bereitet derzeit nicht nur die Regierungsübernahme für Obama vor, er leitet auch die Denkfabrik «Center for American Progress» und hat in seinem neuen Buch «The Power of Progress» dargelegt, wie Amerikas progressive Kräfte die Wirtschaft, das Klima und das Land retten könnten. Eine Kernthese: Nur mit kohlenstoffarmen Techniken und erneuerbaren Energien können die USA dazu beitragen, das Klima zu retten, und außerdem einen neuen zukunftsträchtigen Markt erschließen, Arbeitsplätze schaffen sowie die Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren.

Die Pläne sind schon jetzt überraschend detailliert. Sie umzusetzen, dürfte aber nicht leicht werden, da Obama erst einmal Kongress und Bürger von dieser Politik des Wandels überzeugen muss. Und dazu wird er wohl ein paar mehr Rundfunkansprachen benötigen als Franklin Roosevelt.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der «Berliner Zeitung».

 
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