Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem Kabinett am Mittwoch ein umfangreiches Konjunkturprogramm beschließen und offenbar anschließend bei einem Spitzentreffen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften erläutern. «Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privaten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. Euro», zitiert die «Financial Times Deutschland» aus einem gemeinsamen Papier von Wirtschafts- und Finanzministerium.

An den Details wird derzeit noch gefeilt, aber folgende Maßnahmen zeichnen sich bislang ab.

1. Kfz-Steuer
Käufern von Neuwagen wird die Kfz-Steuer zwölf Monate lang erlassen. Wer ein schadstoffärmeres Auto (Euro-5 und Euro-6) kauft, zahlt 24 Monate lang keine Kfz-Steuer. Ab 2011 soll die Steuer von Hubraum auf Schadstoffausstoß umgestellt werden. Die Befreiung soll bereits ab November gelten.

2. Ausstoßgrenzen
Auf europäischer Ebene will die Regierung darauf drängen, dass nach langem Streit nun Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw ab 2012 festgelegt werden.

3. Forschung

Um die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeugtechnik zu fördern, sollen entsprechende Forschungs- und Entwicklungskredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Profitieren sollen auch kleinere Zulieferfirmen.

4. Handwerker-Rechnungen
Vom kommenden Jahr an kann der Arbeitslohn in Handwerkerrechnungen in größerem Umfang als bisher von der Steuer abgesetzt werden. Im Gespräch sind 1200 statt 600 Euro pro Jahr. Offen ist noch, ob die Maßnahme befristet oder dauerhaft gelten soll.

5. Zinsverbilligte Kredite
Die staatliche Bankengruppe KfW soll das Volumen ihrer zinsverbilligten Kredite um 15 Milliarden Euro ausweiten. Die Kredite sollen indirekt an die mittelständische Wirtschaft fließen. Dabei übernimmt die KfW Haftungsrisiken der kreditgebenden Hausbank bis zu 80 Prozent.

6. Abschreibungen
Eine degressive Abschreibung von 30 Prozent soll befristet eingeführt werden.

7. Sonderabschreibungen
Kleinere Unternehmen sollen mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden.

8. Gebäudesanierung
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wird für 2009 bis 2011 um drei Milliarden Euro aufgestockt. Dabei handelt es sich um zinsverbilligte Kredite.

9. Hilfe für Kommunen
Finanzschwache Kommunen bekommen zusätzliches Geld für Investitionen; außerdem sollen die zinsvergünstigten Kredite für kommunale Infrastrukturmaßnahmen aufgestockt werden.

10. Verkehrs-Investitionen

Der Bund will Schienennetz und Wasserstraßen schneller ausbauen. Deshalb sollen Investitionen beschleunigt werden. Dem Vernehmen nach wird das Volumen um zwei Milliarden Euro erhöht.

11. Finanzspritze für Regionen
Der Bund will den Ländern höhere Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bereitstellen.

12. Landschaft
Die Regierung denkt darüber nach, mehr Geld in die Agrarstruktur und den Küstenschutz zu stecken.

13. Arbeitsvermittlung
Um die Vermittlung frisch Gekündigter zu verbessern, sollen 1000 zusätzliche Kräfte in den Arbeitsagenturen eingesetzt werden.

14. Förderung von Beschäftigten
Die Regierungspläne sehen auch ein «Sicherheitsnetz für die Beschäftigten» vor: Das Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer soll ausgebaut werden.

15. Kurzarbeitergeld
Die Bundesagentur für Arbeit soll das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate ausweiten.

16. Start-Ups
Die KfW bietet mehr Beteiligungskapital an, um junge innovative Unternehmen aufzubauen, die ansonsten schwierigere Finanzierungsmöglichkeiten finden. (nz)