Presseschau:
«Soziale Marktwirtschaft vor Sarkozy schützen»
22.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Nicolas Sarkozy
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«Stuttgarter Nachrichten»: Sarkozys Allmachtsphantasien
Marktwirtschaft ist gut. Globalisierung ist gut. Deutschland ist damit wohlhabend geworden und viele anderen Nationen auch. Man traut sich fast nicht mehr, so etwas hinzuschreiben. Inzwischen ist ja – zumindest verbal – die kleinkarierte Planwirtschaft ausgebrochen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will nun sogar Europas Schlüsselindustrien verstaatlichen. Zum Glück fehlt dem Sonnenkönig die nötige Energie, sprich: das Geld, um seine Allmachtsphantasien auch in die Tat umzusetzen.
«Märkische Oderzeitung»: Spektakulär, aber wirklichkeitsfremdWahr ist: Milliardenschwere Staatsfonds aus Asien und Russland befinden sich auf Einkaufstour, denn viele Konzerne sind günstig zu haben. Für die Manager aus boomenden Schwellenländern mag es sein wie beim Schnäppchenkauf. Europa deshalb einen Protektionismus zu verordnen, wäre dumm. Die Konzerne haben frisches Geld nötig – doch Sarkozys Idee, eigenen EU-Staatsfonds aufzulegen, würde den Steuerzahler treffen. Die Macht ausländischer Geldgeber zu begrenzen, ist hingegen möglich. Beispiel EADS: Russland wurde seiner Beteiligung schnell überdrüssig, weil es nicht den erwünschten Einfluss erhielt. Die Ideen des Retters Sarkozy – spektakulär wie immer, aber wohl kaum wirklichkeitstauglich.
«Frankfurter Rundschau»: Sarkozy, ein Glücksfall für EuropaIn Wirklichkeit legt Sarkozy nur den Finger in eine Wunde, die der Turbokapitalismus geschlagen hat. Plötzlich gibt es Staaten wie Russland, China oder Dubai, die mit unheimlich viel Geld ausgestattet sind und im System mitspielen wollen. Dabei unterstehen all diese Fonds den jeweiligen Finanzministerien. Deshalb lautet die eigentliche Frage: Warum dürfen ausländische Staaten europäische Unternehmen kaufen, hiesige Staaten aber nicht? Unstrittig ist, dass Sarkozy ein Glücksfall für Europa ist. Er versteht wie kaum ein zweiter Politiker die Machtverhältnisse im Kapitalismus und deshalb auch die wahren Probleme der politisch blutleeren Währungsunion und will sie lösen.
«Financial Times Deutschland»: Gefährliche StoßrichtungGeht es nach Sarkozy, soll die Teilverstaatlichung notleidender Banken als Vorbild für europäische Unternehmen in Schlüsselindustrien dienen und sie vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds zu schützen. Die Stoßrichtung dieses Vorschlags ist gefährlich. Folgt die EU Sarkozy, droht sie die wenigen Akteure zu verschrecken, die überhaupt noch als Kapitalgeber für angeschlagene Unternehmen infrage kommen. Zudem fördert Sarkozy auch mit dem Ruf nach Stützen für die Autoindustrie einen Subventionswettlauf. Dieser wird umso wahrscheinlicher, als auch der neu gewählte US-Präsident Druck verspüren wird, die Folgen einer Rezession für die heimische Industrie abzufedern. Notfalls auf Kosten der Europäer.
«Mannheimer Morgen»: Zu viel StaatsdirigismusZwar fordert der Staat zu Recht, dass er Einfluss nehmen will, sollten Banken Steuergelder fürs Überleben abrufen. Aber wird es wirklich besser, wenn Beamte als Banker fungieren? Der Staat muss Regeln schaffen und kontrollieren, doch als Unternehmer sollte er sich zurückhalten. Ruft Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einer Teilverstaatlichung der Schlüsselindustrie, schimmert bereits ein wenig Sozialismus durch. Es scheint, als müsse man die soziale Marktwirtschaft nicht nur vor dem Turbo-Kapitalismus, sondern auch vor zu viel Staatsdirigismus schützen.
«Badische Zeitung»: Teuer und riskantMit eigenen Staatsfonds Industriepolitik machen zu wollen, wäre teuer und riskant. Europa sollte realistisch bleiben und sich darauf beschränken, die richtigen Regeln zu setzen und das Finanzsystem zu stabilisieren. Wer sich überfordert, erreicht am Ende gar nichts.