Die Forderung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einer Staatsbeteiligung zum Schutz von Schlüsselindustrien ist in Berlin auf teils heftige Kritik gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält die Forderungen grundsätzlich für unvereinbar mit der deutschen Wirtschaftspolitik.

«Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik», sagte Glos der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die derzeit laufenden staatlichen Interventionen bei Banken und Versicherungen seien eine «unverzichtbare Ausnahme», die nicht zur Regel werden dürfe.

Ähnlich äußerte sich ein Regierungssprecher. «Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass außerhalb der Bereiche öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch besser geschützt werden, weitergehende Schutzmaßnahmen in Deutschland nicht erforderlich sind», teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin mit. Aktionen zum Schutz vor ausländischen Übernahmen müssten mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sein.

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden, nannte Sarkozys Vorstellungen maßlos. Sarkozy verkenne, dass der Wohlstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern «im wesentlichen von der Bereitschaft ausländischer Unternehmen abhängt, bei uns zu investieren«, sagte Klaeden der FAZ. Staatswirtschaft sei grundsätzlich zu misstrauen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), unterstellte Sarkozy, die Krise für ungehörte alte Vorschläge nutzen zu wollen: «Sarkozy füllt schlechten französischen Wein in neue Schläuche, der durch das Umfüllen nicht besser geworden ist», sagte Polenz. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, bezeichnete die Forderungen des französischen Präsidenten ebenfalls als unvernünftig. «Wir sollten jetzt erst einmal auf die stabilisierende Wirkung der europäischen Hilfspakete für den Finanzmarkt vertrauen», sagte Solms der FAZ.

Die Linkspartei dagegen begrüßte den Vorstoß Sarkozys. Der französische Präsident vertrete Vorstellungen, die die Linke auch vertrete, sagte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine der »Neuen Rhein-Zeitung«. »Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, weil sonst die gemeinsame Geldpolitik ins Leere läuft. Eine Teilverstaatlichung wie Sarkozy sie forderte, sei eine Möglichkeit zur Sicherung europäischer Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds. Die beste Lösung wäre aber nach Meinung Lafontaines die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen bis zu einem Anteil von 49 Prozent.

Als Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgeschlagen. Auf diese Weise könnten die EU-Staaten einen Ausverkauf wichtiger Unternehmen an nichteuropäische Investoren verhindern. (nz/dpa/AP)