Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die EU zur treibenden Kraft für ein verantwortungsvolleres Wirtschaftssystem machen. «Europa muss die Idee einer Neugründung des Kapitalismus voranbringen», forderte Sarkozy am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Er schlug zur Stützung der europäischen Wirtschaft eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien vor. «Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen», sagte Sarkozy am Dienstag vor dem EU-Parlament. «Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen.»

Nach den gemeinsamen Beschlüssen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gelte es sicherzustellen, «dass so etwas nie wieder passiert», sagte der französische Staatschef, der gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Auf dem geplanten Weltfinanzgipfel wolle er sich im Namen der EU für neue Regeln und «eine weltweit abgestimmte Steuerung» der Finanzmärkte einsetzen, erklärte Sarkozy. Zudem müssten dem Streben von Bankmanagern nach kurzfristigen Renditen Grenzen gesetzt werden: «Die Vergütungssysteme dürfen nicht dazu verleiten, unkalkulierbare Risiken einzugehen», sagte der französische Staatspräsident mit Blick auf die umstrittenen Bonuszahlungen für Manager.

Zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft regte Sarkozy die Einrichtung von Staatsfonds an. Auf diese Weise könnten die EU-Staaten in der gegenwärtigen Krise einen Ausverkauf wichtiger Unternehmen an nichteuropäische Investoren verhindern: «Ich möchte nicht, dass die Bürger eines Tages aufwachen und feststellen, dass sich die großen europäischen Unternehmen in den Händen nichteuropäischer Kapitaleigner befinden», sagte Sarkozy.

«Wir sollten darüber nachdenken, eigene Staatsfonds einzurichten.» Der französische Staatspräsident bekräftigte zudem seine Forderung, der kriselnden europäischen Auto-Industrie unter die Arme zu greifen.

Um die Wirtschaftspolitik innerhalb der Währungsunion besser aufeinander abzustimmen, schlug Sarkozy regelmäßige Gipfeltreffen der 15 Euro-Staaten vor. «Es ist unmöglich, dass die Eurozone ohne klar bestimmte wirtschaftliche Führung weitermacht», sagte er. «Meiner Meinung nach wäre eine solche Wirtschaftsregierung die Eurogruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.»

Derzeit treffen sich die Finanzminister der 15 Staaten der Währungsunion einmal im Monat. Die bislang erste Sitzung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fand am 12. Oktober auf Einladung Sarkozys in Paris statt. «Treffen nur der Finanzminister werden dem Ausmaß der Krise nicht gerecht», sagte der französische Staatspräsident.

Zugleich warnte Sarkozy davor, wegen der Finanzmarktkrise die EU-Klimaschutzziele aufzugeben. Dies wäre «ein dramatischer Fehler», sagte der amtierende EU-Ratspräsident. Europa müsse beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen: «Wenn Europa diese Arbeit nicht macht, wird sie uns niemand abnehmen.» Das Klimaschutzpaket müsse auf dem EU-Gipfel im Dezember verabschiedet werden, bekräftigte Sarkozy.

Auf dem Dezember-Gipfel will der französische Präsident auch einen Fahrplan zur Zukunft des EU-Reformvertrags vorlegen. Der Reformvertrag in Lissabon, der eigentlich Anfang 2009 in Kraft treten sollte, war im Juni bei einer Volksabstimmung in Irland abgelehnt worden. «Wir sind dabei, für Dezember einen Fahrplan zu erstellen zu der Frage, wie wir die irische Frage angehen können», sagte Sarkozy. (AP)