Nach der milliardenschweren Rettung von Banken will die Bundesregierung nun auch der Konjunktur unter die Arme greifen. Durch staatliche Fördermaßnahmen soll das schwächelnde Wirtschaftswachstum neu belebt werden. Im Zentrum der Überlegungen stehen steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung und zum Kauf von umweltfreundlichen Neuwagen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe ankündigte.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte einen «Schutzschirm für die Arbeitsplätze» in Aussicht. Es könne notwendig sein, «dass wir das eine oder andere noch tun, um Arbeitsplätze zu erhalten», sagte der Bundesaußenminister am Sonntagabend im ZDF. Dabei müsse auch das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 auf den Prüfstand. Deutschland befinde sich in einer Krise, die die Bundesregierung nicht zu verantworten habe, auf die sie aber reagieren müsse.

Auf dem Sonderparteitag der SPD warb Steinmeier für mehr Fördermittel bei der Modernisierung von Wohnraum, zusätzliche Kredite für Mittelstand und Handwerk sowie eine Reform der Kfz-Steuer. Merkel und Steinmeier vermieden allerdings das Reizwort Konjunkturprogramm. «Ich halte nichts von breitgestreuten Konjunkturprogrammen», sagte die Kanzlerin.

Dem «Spiegel» zufolge haben sich Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf eine vorgezogene Entlastung der Bürger in Höhe von neun Milliarden Euro geeinigt. Auf dem SPD-Parteitag wurden solche Pläne jedoch nicht bestätigt. Das Bundeskabinett will voraussichtlich am Mittwoch erstmals über Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur beraten.

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte der «Berliner Zeitung», die Kanzlerin rette zwar Banken, lasse «aber das Handwerk mit der in Aussicht gestellten Erweiterung des Steuerbonus auf Handwerksleistungen hängen». Unions-Mittelständler Michael Fuchs verlangte im «Handelsblatt» ein Maßnahmenbündel zur Stimulierung der Wirtschaft und ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für ganz Deutschland.

Widerstand kommt indes aus der Unionsfraktion. «Es ist absolut irrational, einen Abschwung der Weltwirtschaft mit nationalen und sektoralen Wachstumspaketen auffangen zu wollen», sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem «Handelsblatt». «Deutschland braucht kein Konjunkturprogramm, sondern ein Vertrauenspaket.» Die Union dürfe keine Maßnahmen beschließen, die das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 torpedieren.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): «Benötigt wird ein exakter Plan, um das Abgleiten in eine tiefe Rezession zu verhindern. Ich bin aber gegen Konjunkturprogramme auf Pump.» In der Unions-Fraktion wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) derzeit ein Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von 2010 auf 2009 geprüft. SPD-Vize Andrea Nahles wandte sich in der «Frankfurter Rundschau» dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Beiträge gefordert.

In der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» regte Nahles einen Steuerbonus für Bürger an, «die selbst Geld in die Hand nehmen, um ihr Haus energieeffizienter zu machen oder einen umweltfreundlicheren Kühlschrank zu kaufen». Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: «Die Menschen investieren selbst ihr Geld und die Umwelt wird geschont.» (nz/dpa/AP)