Konkrete Maßnahmen umstritten:
Angst vor «Konjunkturprogramm» schwindet
17. Okt 2008 15:54
 |  Bauarbeiter sanieren ein Wohnhaus | Foto: dpa |
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Nach der Bankenrettung wird der Ruf nach Stützung der Konjunktur lauter. Glos ist für Steuerentlastungen, doch die SPD sieht darin falsche Anreize und macht Gegenvorschläge. Zudem machen viele einen Bogen um ein bislang oft verhasstes Wort.
Die Banken sind gerettet, das Rettungspaket der Bundesregierung ist auf dem Weg. Viele fragen sich jetzt, ob die Politik nicht nur die Banken auffängt, sondern auch gegen den Abschwung ankämpft. Das Wort «Konjunkturprogramm» kommt manchem Regierungsvertreter derzeit noch schwerlich über die Lippen – schließlich hatten gerade viele Unions-Politiker, aber auch Sozialdemokraten wie Finanzminister Peer Steinbrück lange Zeit darauf verwiesen, dass solche Maßnahmen nur Geld kosteten und wenig brächten.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sträubt sich noch gegen das Wort, wenn er auch konkrete Vorschläge macht: «Ich will das nicht als klassisches Konjunkturprogramm bezeichnen, sondern als ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft», sagte er am Freitag im WDR – einen Tag vor dem Sonderparteitag, auf dem einerseits Personalien auf dem Programm stehen, andererseits aber auch die Finanzkrise angesprochen wird.Doch Struck betreibt mehr als nur Wortklauberei. Der Bund müsse ernsthaft prüfen, ob der Bund im prognostizierten Abschwung «nicht noch weiter Geld in die Hand nehmen muss», sagte der SPD-Politiker. Regierung, aber auch Wirtschaftsforscher hatten die Wachstumsprognose für 2009 auf 0,2 Prozent gesenkt. In einem pessimistischen «Risikoszenario» halten die Forscher in ihrem Herbstgutachten aber auch eine Schrumpfung um 0,8 Prozent für möglich.
Maas: Steuersenkung ist «Unsinn»
Über das Wie könnte die Große Koalition sich allerdings noch in die Haare geraten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) spricht sich für Impulse über Steuerentlastungen aus. Die für 2010 geplanten Entlastungen der Bürger müssten vorgezogen werden. Glos setzt sich etwa dafür ein, die für 2010 vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf 2009 vorzuziehen und neben den Privatversicherten auch die gesetzlich Versicherten einzubeziehen.
Dafür erhält der Minister zwar Zustimmung aus der SPD, etwa von der Parteilinken Andrea Nahles. Doch vielen Sozialdemokraten gehen Steuerentlastungen nicht weit genug – etwa, weil ärmere Menschen oft ohnehin kaum Steuern zahlen und somit wenig Spielraum zur Entlastung besteht. Andere lehnen Unterstützung über die Steuern rundweg ab: «Eine Steuersenkung wäre Unsinn, weil sie falsche Anreize setzt», sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas der Netzeitung. «Wegen der großen konjunkturellen Verunsicherung würden die Menschen das zusätzliche Geld nicht ausgeben, sondern ansparen.» Maas verweist auf den Automarkt, wo die Nachfrage durch die Finanzkrise «um erschreckende 40 Prozent» eingebrochen sei.
 | Heiko Maas | Foto: dpa |
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Maas plädiert stattdessen für höhere staatliche Ausgaben: «Bei den Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung hat Deutschland im europäischen Vergleich einen deutlichen Aufholbedarf», sagte das SPD-Vorstandsmitglied. «In den Kommunen herrscht ein riesiger Investitionsstau, weil Städten und Gemeinden das notwendige Geld fehlt. Dafür brauchen wir ein Konjunkturprogramm, denn in diesen Bereichen entfalten staatliche Investitionszuschüsse schnell positive Wirkung.»
Nahles für «Klimaschecks»
SPD-Wirtschaftspolitiker Ludwig Stiegler spricht sich ebenfalls für Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus. Nahles wiederum sagte am Freitag im ARD-«Morgenmagazin», es müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden, sowohl für die Wirtschaft als auch für den privaten Konsum. Als Beispiel nannte sie eine Fortschreibung und Ausweitung des Altbausanierungsprogramms.«Ich habe Klimaschecks ins Spiel gebracht, also nur dann auch Steuernachlässe zu geben, wenn wirklich Geld auch ausgegeben wird, zum Beispiel für einen CO2-freundlicheren Kühlschrank, für ein Auto, das weniger Benzin verbraucht», ergänzte Nahles. Zuvor hatte sich schon Umweltminister Sigmar Gabriel für ein solches Ausgaben-Programm mit ökologischen Schwerpunkten ausgesprochen.
Der SPD-Linke Dieter Rossmann verweist auf «Genshagen 1», das Wachstums- und Zukunftsprogramm, das die Große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit aufgelegt hatte. Damals flossen 25 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Forschung. «Diese Größenordnung halte ich auch diesmal für sinnvoll», sagte Rossmann der «Frankfurter Rundschau». Mit der gleichen Summe operiert auch Rossmanns Parteikollege Björn Böhning: Er schlug in der «Stuttgarter Zeitung» vor, jedes Jahr zusätzlich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Klimaschutz und Gebäudesanierung zu stecken. Das entspräche einer Summe von rund 25 Milliarden Euro.
Wowereit hält wenig von Konjunkturspritzen
Noch weiter gehen die Gewerkschaften: Verdi verlangt ein mittelfristiges Zukunftsprogramm von jährlich 40 Milliarden Euro. «Wenn wir angesichts der drohenden Rezession nicht die Realwirtschaft stabilisieren, bekommen wir auch die Finanzmärkte nicht in den Griff», sagte Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht in der «Berliner Zeitung». Die Finanzierung des Konjunkturpakets ließe sich aus höheren Erträgen der Vermögens-, Körperschafts- und Erbschaftsteuer bewältigen, sagte er.
 | Klaus Wowereit | Foto: dpa |
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Doch nicht jeder steht Konjunkturspritzen offen gegenüber – selbst in der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich skeptisch: Ob Konjunkturprogramme überhaupt kurzfristig Wirkungen zeigten, sei schwer einzuschätzen, sagte er im Inforadio des RBB. Deshalb sei er bei dieser Frage sehr vorsichtig. Wowereit argumentierte, der Hausalt werde durch die Finanzkrise und geringere Steuereinnahmen schon belastet, Milliardenprogramme führten zu einer weiteren Staatsverschuldung mit entsprechenden Zinszahlungen.Die angemessene Reaktion des Staates auf den Abschwung droht jedenfalls ein Streit zwischen den beiden Koalitionspartnern im Bund zu werden. Der noch amtierende CSU-Vorsitzende Erwin Huber stellte sich auf die Seite seines Parteikollegen Glos und plädierte ebenfalls für Steuersenkungen: «Das hilft den Menschen direkt, bringt mehr Kaufkraft und stützt obendrein die Konjunktur dauerhaft», sagte Bayerns Finanzminister der «Passauer Neuen Presse». Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme brächten dagegen «gar nichts und haben nur einen Strohfeuereffekt, der nicht anhält».
Die Bundesregierung versucht derweil den Mittelweg: Eine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm sehe sie gegenwärtig nicht, betonte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Solche Maßnahmen seien «in ihrer Wirkung zu undifferenziert» und hätten «nur selten den gewünschten Erfolg» gebracht. Bei Bedarf seien aber branchenbezogene und sehr zielgenaue Instrumente vorstellbar.
Für das Web ediert von Matthias Breitinger
