Mit einem Kraftakt von Staat und Wirtschaft kann nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein Abschwung in Deutschland verhindert werden. Glos erklärte am Dienstag in Berlin zum Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die Wissenschaftler hielten zwar ein Abgleiten in eine ausgeprägte Rezession für wenig wahrscheinlich. «Es ist aber jetzt Aufgabe aller Beteiligter – der Unternehmen, Banken, der Tarifparteien und des Staates – dies zu verhindern», sagte der CSU-Politiker.

Wie die Institute sprach sich auch der Minister für eine zusätzliche Stärkung der Wachstumskräfte aus. «Ich begrüße deshalb die Forderung der Institute, die heimlichen Steuererhöhungen zurückzugeben.» Die Forscher hatten erklärt, zur Stärkung der Wachstumskräfte biete sich eine Verminderung der Einkommensteuer-Belastung an. Auch eine Senkung der Sozialabgaben sei rasch umsetzbar und beschäftigungspolitisch sinnvoll. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß erklärte: «Wenn alle Wirtschaftsteilnehmer in der aktuell schwierigen Lage Ruhe bewahren, wird aus dem für das kommende Jahr erwarteten Konjunkturabschwung allenfalls ein Stagnation, aber keine Rezession werden.»

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warf der Großen Koalition vor, sie habe mit Schulden, Steuern und Staatsbürokratie Deutschland an den Rand einer Rezession geführt. «Die Bundesregierung hat es auf unverantwortliche Weise versäumt, für eine Krise vorzusorgen», kritisierte Brüderle. «Das beste Konjunkturprogramm wäre eine umfassende Steuersenkungsreform.»

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, warf der Koalition vor, Deutschland schlecht auf die Finanzkrise vorbereitet zu haben. «Statt notwendige Strukturreformen umzusetzen, hat die Regierung schnelle Geschenke wie Rentenerhöhung und Arbeitslosengeld-Verlängerung verteilt.» Jetzt müsse entschlossen gehandelt werden, damit der Finanzmarkt nicht völlig zusammenbreche. «Dabei darf der Steuerzahler aber nicht zum Dukatenesel der Banker werden.»

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Herbert Schui, kommentierte das Gutachten am Dienstag wie folgt: «Jetzt muss es anders laufen als 1929. Das heißt: Nicht kleckern, klotzen.Wenn man schon Hunderte Milliarden Euro in die Hand nimmt, um die Banken zu retten, dann muss auch ein entsprechendes Konjunkturprogramm her», fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke. «1929 stürzten Kürzungsprogramme und Lohnsenkungen die Weltwirtschaft in die Depression. Damit sich das nicht wiederholt, brauchen wir jetzt massive öffentliche Investitionen, höhere Sozialleistungen und höhere Löhne.»

Die IG Metall hält trotz einer drohenden Rezession an ihrer Forderung in der laufenden Tarifrunde fest. «Wir bleiben bei 8 Prozent», sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode auf dem Maschinenbau-Gipfel am Dienstag in Berlin. Er kritisierte die «pessimistischen» Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Metall- und Elektroindustrie stehe auf «sehr, sehr sicheren Beinen». Die Gewerkschaft war Anfang Oktober für die bundesweit 3,6 Millionen Beschäftigte mit der höchsten Forderung seit 16 Jahren in die Verhandlungen gegangen. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung als überzogen ab.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat großes Vertrauen darin, dass die Märkte sich stabilisieren werden. BDI-Präsident Jürgen R. Thumann sagte zur Vorstellung des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute: «Die Industrie in Deutschland ist sehr viel stärker als in anderen Ländern. Sie ist ein Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung. Die Politik muss alles tun, um die Rahmenbedingungen für die Realwirtschaft zu stärken. Sie muss jede zusätzliche Belastung unterlassen, damit wir baldmöglichst wieder aus dem Tal herauskommen.»

Mit Blick auf die deutlich abgesenkte Wachstumsprognose der Forschungsinstitute für das Jahr 2009 warnte Thumann davor, kostspielige Konjunkturprogramme aufzulegen. «Das sind Strohfeuer, die lediglich einen Haufen Asche hinterlassen. Mehr Bildung, mehr Infrastruktur, mehr Anreize für Investitionen und Konsum sind der Weg zu nachhaltigem Wachstum.»

Hilfsorganisationen und Umweltschützer haben hingegen dazu aufgerufen, die aktuelle Finanzkrise als Anstoß hin zu einer nachhaltigen Gesellschaftsreform zu nehmen. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei der grenzenlosen Ausbeutung der Natur lebe die Menschheit auf Pump, sagte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Dienstag in Berlin: «Der Kollaps der Natur wird nicht mit Milliardengeldern zu reparieren sein.» BUND, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und «Brot für die Welt» stellten die Studie «Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt» vor, die einen Politikwechsel fordert.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, sagte am Dienstag, Anti-Rezessionsprogramme seien fehl am Platz. Wansleben weiter: «Die Auswirkungen der internationalen Bankenkrise treffen Deutschland weniger stark als andere Industrieländer. Hauptgrund hierfür ist die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die Ausrichtung unserer Kreditinstitute auf das traditionelle Bankengeschäft - wie auch die Institute zu recht feststellen. Folglich sind die Rezessionsgefahren hierzulande gering. Anti-Rezessionsprogramme lehnen wir ab. Sie sind teuer und bringen nichts.»

Wichtig sei jetzt, «die Reformagenda Deutschlands konsequent abzuarbeiten. Die Unternehmen brauchen eine investitionsfreundliche Erbschaftsteuerreform sowie ein tragfähiges zukunftsweisendes Energiekonzept, das Energie bezahlbar und sicher macht. Zudem muss die Unternehmenssteuerreform nachgebessert werden. Innovationsbremsen wie die Besteuerung von Funktionsverlagerungen oder die steuerliche Hinzurechnung von Finanzierungskosten und die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer, müssen abgeschafft werden.» (nz/dpa/AP)