Rettungspaket der EU:
Merkel fordert «soziale» Neuordnung der Märkte
11. Okt 2008 16:21
 |  Merkel kritisierte den 'Exzess der Märkte' | Foto: dpa |
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Die Kanzlerin will am Sonntag mit ihren EU-Kollegen einen Plan beschließen, mit dem die Finanzmärkte stabilisiert werden sollen. Es gibt erste Hinweise, wie das Paket aussehen wird und was es am Ende kosten wird.
Das von der Bundesregierung geplante Rettungspaket für den gesamten deutschen Finanzsektor nimmt Konturen an. Es soll bis Montag beschlossen sein, kündigte Finanzminister Peer Steinbrück in Washington an. Geprüft wird offenbar, ob der Staat im Gegenzug für Milliardenhilfen Anteile an privaten Banken übernimmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag: «Wir erleben im Moment einen Exzess der Märkte, der wieder eingezwängt werden muss in eine soziale Ordnung.» Folglich forderte sie eine soziale Umgestaltung der Märkte. «Die Finanzkrise ist eine Anfrage an unsere Staaten, ob wir es schaffen, die Märkte so zu gestalten, dass sie den Menschen dienen und sie nicht ruinieren», sagte Merkel am Samstag im französischen Ort Colombey-les-deux- Églises in der Champagne nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Dabei schloss Merkel erneut die Einrichtung eines europäischen Fonds aus. «Es geht nicht um einen europäischen Fonds, sondern um ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten», sagte die Kanzlerin. Die Staaten sollten «den gleichen Instrumentenkasten» haben, aber jedes Land solle diese Instrumente so verwenden, wie es das für geboten halte, fügte sie hinzu. Die Rettungspläne sollen am Sonntagnachmittag bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Paris besprochen werden. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Samstag, noch würden verschiedene Optionen geprüft. Allerdings drängt die Zeit. Steinbrück sagte nach Beratungen der G7 in Washington, das Stabilisierungsprogramm solle schon am Montag für die Märkte in Deutschland «Signalwirkung» entfalten.
Bundesbankpräsident Axel Weber ergänzte, das deutsche Bankensystem sei inzwischen so unter Druck, dass «es zu diesem umfangreichen Maßnahmenpaket keine Alternative» gebe. Am Freitag waren Börsen weltweit erneut dramatisch eingebrochen.
«Systemische Hilfen»
Weber sagte, es gehe um «systemische Antworten und Hilfen zur Selbsthilfe für Banken», verbunden mit Konditionen und Auflagen: «Für die Hilfen werden die Banken später natürlich auch zur Kasse gebeten.» Steinbrück sprach von Auflagen für Banken, die eine staatliche Abschirmung erhielten. Es gehe um «Einflussnahme» auf Aspekte wie geschäftspolitische Ausrichtung, Managementvergütung, Abfindungssysteme, Dividendenausschüttung und Kreditvergabe. Der «Spiegel» und die «Welt» berichtete, die Regierung erwäge die Übernahme von Anteilen an deutschen Banken. Geprüft würden Eigenkapitalhilfen, die allein 50 bis 100 Milliarden Euro kosten könnten, hieß es in dem Bericht des Hamburger Magazins. Dafür würde der Staat Anteile an den Kreditinstituten erhalten, die in einer Art «Banken-Treuhand» zusammengefasst werden könnten. Daneben würden weitere Garantien und Liquiditätshilfen erwogen. Die Maßnahmen sollten in einem «Eilgesetz» auf den Weg gebracht werden.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigte, dass der Bundestag in der kommenden Woche über zusätzliche Bürgschaften für deutsche Banken beraten werde. Der bislang gesteckte Rahmen reiche nicht aus, sagte er «Bild am Sonntag», nannte aber noch keine Größenordnung. Um eine Verstaatlichung angeschlagener Banken gehe es nicht, sondern um staatliche Hilfe. «Für alle Maßnahmen wird der Bund von den Banken aber Absicherungen und Gegenleistungen verlangen», sagte Kauder. Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy versprachen am Samstag in Colombey-les-Deux-Églises gemeinsames Vorgehen. Nur so werde man die Einbindung der Märkte in die soziale Ordnung bewältigen, sagte Merkel.
Die Kosten für den deutschen Steuerzahler blieben vorerst völlig unklar. Steinbrück sagte nicht, inwieweit der Haushalt belastet wird. «Das wird Ihnen erzählt, wenn wir soweit sind», sagte der stellvertretende SPD-Chef. Entscheidend für die Etatplanung 2009 sei die neue Wirtschaftsprojektion der Regierung, die am Donnerstag präsentiert wird, sowie die Steuerschätzung Anfang November.
Glos erwägt Konjunkturprogramm
Neben dem Rettungspaket für die Banken erwägt die Bundesregierung ein zusätzliches Konjunkturprogramm. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) arbeitet angeblich bereits an einem Gesamtpaket im Wert von 20 Milliarden Euro, mit dem er Bürger entlasten, den Konsum im Inland stärken und kleinere Betriebe fördern wolle. Auch SPD-Vize Andrea Nahles forderte eine Finanzspritze für die Bürger. Für die Regierung stand am Wochenende aber der milliardenschwere Rettungsplan für den Bankensektor im Vordergrund. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält nichts von einer Konjunkturspritze. Diese würde wegen des erschütterten Vertrauens von Verbrauchern und Unternehmen wirkungslos verpuffen, hieß es aus seinem Ressort. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers sagte zu einem Bericht der «Berliner Zeitung» über die Vorbereitung einer Finanzspritze: «Es gibt zurzeit keine konkreten Pläne für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm.» Sie verwies jedoch auf ein Treffen von Glos mit Banken und Wirtschaftsverbänden am Montag. Dabei werde auch über «mögliche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens» gesprochen. (nz/AP/dpa)
