Die Bundesregierung will ihr Rettungspaket für den angeschlagenen Bankensektor im Rahmen eines Eilgesetzes schon in den nächsten Tagen auf den Weg bringen. Innerhalb einer Woche sollen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident zustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen rasch in Kraft treten können, berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel».

Neben weiteren Garantien denke die Bundesregierung auch daran, angeschlagenen Banken Eigenkapitalhilfen zur Verfügung zu stellen. Allein diese Maßnahme könne nach Schätzung von Regierungsexperten zwischen 50 und 100 Milliarden Euro kosten. Im Gegenzug würde der Staat Anteile an den Kreditinstituten erhalten, die in einer Art «Banken-Treuhand» zusammengefasst werden könnten.

Daneben würden weitere Garantien und Liquiditätshilfen erwogen. Schon am Montag solle das Paket für die Märkte in Deutschland eine «Signalwirkung» haben. Das Finanzministerium betonte aber am Samstag in Berlin, den «Spiegel»-Bericht könne man nicht bestätigen. «Es gibt noch keine Entscheidungen», sagte ein Ministeriumssprecher. Er verwies auf die laufenden Verhandlungen der wichtigsten Industrienationen (G7) in Washington und auf das EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Frankreich am Sonntag.

In dem Bericht des «Spiegels» wird keine Quelle genannt. Demnach solle das Eilgesetz bereits in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden, damit die Hilfsmaßnahmen möglichst rasch in Kraft treten könnten. Das Konzept sei unter Beteiligung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und dem Wirtschaftsabteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann, erstellt worden. Beteiligt war dem Bericht zufolge Bundesbankpräsident Axel Weber. Die Beamten hätten aber auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller zu Rate gezogen.

Weber sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hätten die Bundesregierung vehement gedrängt, staatliche Eigenkapitalspritzen für den Bankensektor möglich zu machen. Nur so könne das Vertrauen zwischen den Banken wieder hergestellt werden, argumentierten sie.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte zuvor in Washington am Rande des G7-Treffens gesagt, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an einem Stabilisierungsprogramm für den gesamten deutschen Finanzsektor.

Indes schlug Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neue internationale Mechanismen zur Lösung der Finanzkrise vor. «Wir brauchen eine Weltfinanzgruppe, eine erweiterte G8, um über eine Neuordnung der globalen Finanzbeziehungen zu reden», sagte der SPD- Politiker dem «Spiegel». Dazu sollten neben den sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) «auch die kommenden Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Indien, China mit gleichen Rechten und Pflichten gehören, vielleicht auch das eine oder andere Land aus dem arabischen Raum».

Steinmeier plädierte zudem für die Schaffung einer «völlig neuen, globalen Finanzaufsicht beim Internationalen Währungsfonds». Mit IWF- Direktor Dominique Strauss-Kahn habe er bereits darüber gesprochen. (nz/dpa/AP)