Folgen der Finanzkrise:
Auch Deutschland plant offenbar Rettungspaket
10. Okt 2008 17:46, ergänzt 21:34
 |  Nicht nur der Wirtschaftsminister, auch der Finanzminister spricht nun von umfassenderen Maßnahmen | Foto: AP |
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Es könne jetzt nicht mehr nur von Fall zu Fall reagiert werden, mahnt der Finanzminister. Berichten zufolge berät die Regierung bereits über Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe - und staatliche Beteiligungen.
Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise steuert Deutschland auf ein umfassenderes Hilfspaket für Banken und ein stärkeres staatliches Engagement zu. Selbst ein vorübergehender Einstieg des Staates bei Instituten wird nicht mehr ausgeschlossen. Die Zeit der deutschen Einzelfalllösungen ist vorbei.
Nach einigem Zögern arbeitet die Bundesregierung nun doch an einem milliardenschweren Rettungsplan für das angeschlagene deutsche Finanz- und Bankensystem. Wie die dpa am Freitagabend in Berlin erfuhr, erwägt die Regierung, nach britischem Vorbild Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe zu gewähren, um rasch wieder Vertrauen unter den Banken zu schaffen und deren Kreditvergabe untereinander (Interbankengeschäft) anzukurbeln. Zudem könnte Berlin den Instituten Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellen; dafür würde der Bund als Teilhaber bei den Banken einsteigen. Dies hatte auch die Zeitung «Die Welt» berichtet.
Liquiditätsengpässe bei weiteren Instituten?
Noch sei aber nichts entschieden; die Regierung wolle die Verhandlungen der G7-Finanzminister in Washington und der Euro-Zone am Sonntag in Paris abwarten, hieß es in Berlin. In der französischen Hauptstadt wollten sich die EU-Länder auf einen gemeinsamen Instrumentenkasten einigen und «ein kohärentes und abgestimmtes Vorgehen» vereinbaren. Wie die Maßnahmen umgesetzt werden, soll jedem Land selbst überlassen sein. Laut «Welt» soll das Bundeskabinett in den nächsten Tagen über das Rettungspaket entscheiden. In der CDU gebe es allerdings noch erhebliche Widerstände dagegen, dass der Staat möglicherweise Eigentümer von bislang privaten Banken wird. Hintergrund ist, dass sich die Situation unter den deutschen Banken dramatisch zugespitzt hat, wie die «Welt» schrieb. Weitere Institute sollen dem Vernehmen ernsthafte Liquiditätsengpässe haben und zudem Kapital benötigen.
Die Spiralbewegung nach unten habe nochmals deutlich an Fahrt gewonnen, sagte Steinbrück am Freitag in Washington. «Ich bin überzeugt, dass wir mit Von-Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr weiterkommen. Das ist ausgereizt», sagte Steinbrück vor einem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Die Finanzbranche erwarte eine sektorübergreifende Lösung. Nötig seien umfassende Maßnahmen, die für den Finanzsektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter haben. Details zu einer solchen «systemübergreifenden Lösung» wollte Steinbrück nicht nennen. Er betonte, Lösungspakete müssten sich - bei internationaler Abstimmung - weiter von Land zu Land unterscheiden.
Nach den Worten von Bundesbank-Präsident Axel Weber müssten alle Staaten für ihre Banken umfassend «Hilfe zur Selbsthilfe» leisten. «Auch in Deutschland (....) brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket.» Dabei sei auch eine vorübergehende «Re-Kapitalisierung» von Instituten nach dem Vorbild Großbritanniens beziehungsweise eine Übernahme von Anteilen durch den Staat möglich.
«Verstaatlichung» vermieden
Zunächst seien zwar die Marktteilnehmer gefragt. «Aber wenn es am Markt nicht möglich ist, muss der Staat als entsprechender Anteilseigner auch eine Möglichkeit zum Re-Kapitalisieren haben», sagte Weber weiter. Dies müsse aber an umfassende Auflagen und Anreizsysteme geknüpft werden: «Ich halte dies für eine durchaus überlegenswerte Maßnahme.» Eine zeitweise Re-Kapitalisierung ersetze aber nicht den Markt, betonte der Bundesbank-Präsident.
Das Wort «Verstaatlichung» von Banken vermieden sowohl Weber als auch Steinbrück ausdrücklich. Weber zufolge gehe es bei einer Re-Kapitalisierung nicht darum, Kontrollmehrheiten für den Staat zu erreichen. Aber die Institute müssten letztlich Kapital erhalten, um stabilisiert zu werden. Bei einem besseren Marktumfeld könnten die Anteile dann wieder durch den Staat abgegeben werden, sagte Weber.
Keine Alternative zu Maßnahmenpaket
Als Teil eines «umfassenden Ansatzes» könnten Weber zufolge auch in Deutschland entsprechende staatliche Garantiemaßnahmen geleistet werden. Als weiteres sei ein mögliches Maßnahmepaket denkbar, um Abschreibungen und Wertverluste «über die Zeit zu strecken». Hintergrund ist die fehlende Liquidität an den Märkten, so dass viele Produkte zurzeit nicht oder kaum gehandelt werden. Auch leihen sich die Banken untereinander immer weniger Geld. «Ich glaube, dass wir zum Handeln mittlerweile an einem Punkt sind, wo es keine Alternative mehr gibt», betonte Weber. Es gebe aber «sehr gute Chancen, die Vertrauenskrise einzudämmen».
Steinbrück für internationale Abstimmung
Nach den Angaben Steinbrücks signalisierten andere europäische Länder, dass sie durchaus ähnliche Stützungsmaßnahmen wie in Großbritannien ergreifen wollten. Er sprach sich erneut dafür aus, weltweit «Verkehrsregeln» für Finanzmärkte zu entwickeln. Dabei sollte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine zentrale Funktion zukommen. Es gebe für alle internationalen Bereiche Regeln, aber ausgerechnet nicht für Finanzmärkte. Unter dem «enormen Druck» der Ereignisse werden die Staaten reagieren müssen, sagte Steinbrück vor dem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien. Diese müssten sehr unmittelbar reagieren. Es müsse sich international abgestimmt werden. Darunter müssten aber auch Spielräume für jedes Land bestehen, entsprechend angemessen auf die jeweiligen länderspezifischen Probleme reagieren zu können. Weber zufolge sollten in allen G7-Ländern «ähnlich strukturierte Vorgehensweisen» erreicht werden. (dpa)
