Reaktion auf die Finanzkrise:
EU will Rettungs-Regeln für Pleite-Banken
07. Okt 2008 10:28
 |  'Wir müssen im Interesse der Steuerzahler denken', sagte Juncker | Foto: dpa |
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Viele europäische Länder mussten bereits eingreifen, um strauchelnde Banken zu retten. Nun möchte die EU Standards entwickeln, wie in Zukunft finanzielle Hilfen vergeben werden dürfen.
In der zugespitzten Finanzkrise will Europa große Bankenpleiten unbedingt verhindern. «Wir sind einig, dass wir vermeiden, dass systemrelevante Finanzinstitute den Konkurs anmelden müssen», sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am späten Montagabend in Luxemburg nach mehrstündigen Beratungen. «Die Mitgliedstaaten verbürgen sich dafür.»
Die Ressortchefs vereinbarten Prinzipien für die Rettung von Banken, die am Dienstag von den Ministern aller 27 EU- Staaten angenommen werden sollen. Falls der Staat eingreife, müsse dieses rechtzeitig passieren, sagte der luxemburgische Premier- und Finanzminister Juncker. «Es sollte nicht allein das Ziel sein, die Aktionäre der Bank zu schützen.» Staatliche Eingriffe sollten nur zeitweilig stattfinden, Änderungen im Management müssten möglich sein. Der Staat müsse auch in der Lage sein, in die Besoldung der Manager der betreffenden Bank einzugreifen. «Wir müssen im Interesse der Steuerzahler denken.» Grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen müssten vermieden werden. Juncker unterstrich, dass der vor drei Jahren reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt genügend Spielraum für die Finanzkrise biete. «Der Pakt wird in seinen Teilen respektiert, im Geiste und im Wort.» Das Treffen der vier europäischen G8-Mitglieder am vergangenen Samstag in Paris habe in dieser Beziehung zu Missverständnissen geführt. «Die Regeln werden nicht geändert.»
Debatte über Staatsgarantien
Der Pakt schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt einhalten müssen. Länder, die die Grenze respektieren, haben Spielräume bei der Budgetsanierung. Die EU- Kommission hatte Frankreich vor einigen Monaten wegen einer möglichen Überschreitung der Defizitgrenze verwarnt. Die deutsche Ankündigung einer gigantischen Garantie für Spareinlagen und ähnliche Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten führten zu einer Debatte über die Einlagensicherung. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte an, das EU-Gesetz aus den 90er Jahren über Haftungsgrenzen solle rasch überarbeitet werden. Der EU-Mindeststandard, wonach nationale Einlagen bis 20.000 Euro geschützt sind, solle angehoben werden.
Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos kündigte am Rande der Abendsitzung an, sein Land werde ebenso wie Irland oder Deutschland für die Spareinlagen seiner Bürger einstehen. «Was immer geschehen wird, die Guthaben der Portugiesen bei jeder Bank in Portugal werden garantiert.»Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sicherte zu, seine Bank werde «solange wie nötig» Liquidität für die Finanzmärkte zur Verfügung stellen. «Wir gehen soweit wie wir irgend können.» Wenn es um die Zahlungsfähigkeit von Banken gehe, seien die Mitgliedstaaten gefordert. Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Belgien, Irland und die Niederlande hätten in den vergangenen Wochen ihre Verantwortung wahrgenommen. «Vorsicht ist aber angemessen.»
Kein Banken-Rettungspaket
Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen verteidigte vor der Sitzung die Sparer-Garantie: «Das deutsche Vorgehen ist darauf gerichtet, dass Sparerinnen und Sparer keinen Euro verlieren in der Finanzkrise. Das ist ein nicht-diskriminatorisches Vorgehen.» Es unterscheide sich grundsätzlich von der Strategie Irlands. Dublin habe einen Rettungsschirm aufgespannt, der im gemeinsamen Binnenmarkt diskriminierend wirke. Die garantierten Einlagen in Deutschland haben nach Berliner Angaben einen geschätzten Wert von mehr als 1000 Milliarden Euro.Nach dem Treffen war von einem europäischen Bankenrettungs-Paket keine Rede. Italien hatte angekündigt, einen Fonds vorzuschlagen, in den die Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzahlen. Trichet wies allgemein darauf hin, dass der Rechtsrahmen in Europa ein anderer sei als in den USA. Washington hatte ein Hilfspaket von 700 Milliarden US-Dollar für die Banken aufgelegt. (dpa)
