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Positive Reaktionen auf Sicherheitsversprechen: 

Staatsgarantie stößt auf offene Ohren

06. Okt 2008 15:25
Kurzschlussreaktionen wie an der Börse soll die Staatsgarantie verhindern
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Politiker und Finanzexperten haben die deutsche Ankündigung einer Komplettgarantie für private Spareinlagen grundsätzlich begrüßt. Angesichts der hohen Geldsumme wurde aber auch Unbehagen laut – und Ärger aus London.

Die EU-Kommission: Sie hat die Garantieerklärung der Bundesregierung zur Sicherheit privater Spareinlagen zunächst positiv bewertet. Auf den ersten Blick erscheine die Garantieerklärung als «wenig verdächtig, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen», erklärte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Die Bundesregierung habe sich am Wochenende eng mit der Kommission abgestimmt und Brüssel vor der offiziellen Bekanntmachung über ihr Vorhaben informiert.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband: «Kreditwirtschaft lebt von Vertrauen. Und das Vertrauen ist zwischen den Banken gestört, zum Glück noch nicht bei den Kunden. Es war aber gestern ein ganz wichtiges Signal der Bundesregierung zu sagen, die Spareinlagen werden gesichert», sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles.

«Das tritt ja neben den Schutz, den wir ohnehin schon bieten. Die Sparkassen haben hundert Prozent der Kundeneinlagen abgesichert.» Wenn jetzt zusätzlich noch die Bundesregierung sage, «auch wir stehen dafür ein, dann ist das der bestmögliche Schutz. Mehr geht gar nicht.» Achilles sieht zudem keine Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Kreditvergabepraxis der Sparkassen gegenüber ihren Kunden.

Kapitalabfluss nach Irland

Großbritannien: Nach der deutschen Ankündigung einer Komplettgarantie für private Spareinlagen sieht der britische Premier Gordon Brown Bedarf an einer Klarstellung. Brown werde an diesem Montag deshalb mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonieren, sagte ein Sprecher der Downing Street am Montag in London. Deutschland müsse erklären, worauf es sich verpflichtet habe. «Unser Verständnis ist es, dass die deutsche Regierung keine Gesetzgebung für eine rechtlich bindende Garantie für Bankeinlagen voranbringt.»

In Großbritannien hatte die deutsche Ankündigung, für Bankeinlagen zu garantieren, schon am Sonntag für Unmut und Verwirrung gesorgt. Die britische Regierung war schon über eine ähnliche irische Entscheidung in den vergangenen Tagen verärgert und musste am Freitag die Garantiehöhe auf Einlagen erhöhen, um einen Kapitalabfluss nach Irland zu verhindern. Mit der deutschen Ankündigung ist der Druck weiter gewachsen. Auch Merkel hatte sich am Samstagabend noch unzufrieden mit dem irischen Vorstoß gezeigt.

«Die größte Garantie in der Weltgeschichte»

Finanzwissenschaftler: Bei der Garantie der Bundesregierung für alle Spareineinlagen handelt es sich nach Angaben des Finanzwissenschaftlers Hans-Peter Burghof vermutlich um «die größte Garantie in der Weltgeschichte». Der Professor an der Universität Hohenheim äußerte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin» ein «gewisses Unbehagen» über die Versicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Spareinlagen seien sicher.

Würde wirklich ein Teil dieser Garantie gezogen, käme der Staat tatsächlich in Schwierigkeiten, sagte der Experte. Im europäischen Rahmen sei bekannt, dass die Europäische Zentralbank es verweigere, «dass man einfach so Geld druckt». Im Zweifel müssten Staatsanleihen ausgegeben werden, und es müsse dadurch versucht werden, an den Kapitalmärkten wieder an Geld zu kommen. Dies würde allerdings die Bonität Deutschlands verschlechtern, wie es nun auch an der Bonität der USA kratze, erklärte Burghof.

Mittel der «akuten Brandbekämpfung»

Verbraucherschützer: Sie sehen in dem Schritt der Regierung vor allem ein Mittel der «akuten Brandbekämpfung», wie es der Bankenexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Frank-Christian Pauli, formuliert. «Man braucht aber auch eine vernünftige Brandwache und einen effektiven Brandschutz», fordert er mit Blick auf grundsätzliche Regelungen.

«Es hilft nicht weiter, wenn jetzt alle Kunden zur Bank laufen und ihr Geld abheben. Das richtet mehr Schaden an als Nutzen», betont Pauli. Zugleich müsse aber sichergestellt sein, dass auch die Verbraucher liquide seien. «Denn kein Markt kann ohne Verbraucher funktionieren», gibt der Fachmann zu bedenken. (nz/AP)

 
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