Für den Finanzminister ist die Krise noch längst nicht überwunden. Ein bundesweites Sicherungssystem für den Finanzmarkt müsse her. Scharf rügt er das «ungeheuerliche» Verhalten des HRE-Managements. Mit Audio
Auch nach der vorläufigen Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sieht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) keinen Grund zur Entwarnung. Die Situation an den deutschen Finanzmärkten sei weiter «hoch gefährlich», sagte er am Montag in Berlin. Im Augenblick sei nichts auszuschließen. Man könne lediglich dafür sorgen, «dass nicht andere Dominosteine umfallen».
Nach Überzeugung Steinbrücks reicht eine «singuläre Lösung» wie bei der ins Trudeln geratenen HRE zur längerfristigen Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte nicht aus. Voraussichtlich notwendig werde ein bundesweites Sicherungssystem. Einzelheiten für einen solchen «Plan B» wollte er aber nicht nennen. Kurzfristig machbar seien aber neue Bilanzierungsvorschriften für deutsche Unternehmen nach dem Vorbild der USA.
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Steinbrück bezeichnete es als beunruhigend, dass selbst Turbulenzen bei isländischen Banken inzwischen Auswirkungen in Deutschland hätten. Dies habe er sich vor einer Woche noch nicht vorstellen können.
Am Wochenende hatten er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesichert, dass die Einlagen deutscher Sparer sicher seien. Zugleich sprachen sich beide dafür aus, Bankmanager für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen, ob sie auch mit Privatvermögen haften müssen, blieb unklar.
HRE löst «Entsetzen» aus
Scharfe Kritik übte Steinbrück erneut am HRE-Management und forderte dessen Absetzung. Alle am Rettungspaket Beteiligten aus der Finanzbranche würden nun auf eine Ablösung des Vorstands und auch des Aufsichtsratschefs Kurt Viermetz drängen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die kurzfristige Offenlegung des neuen Milliardenlochs bei dem Dax-Konzern habe bei ihm, Kanzlerin Angela Merkel und auch den Banken «einigermaßen Entsetzen» ausgelöst, sagte der Minister. Es sei «ungeheuerlich», dass ausgerechnet eine Bank, die vom Staat gestützt werden müsse, sich über Anwälte an die Bundesregierung wende, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. «Das prägt», betonte der Finanzminister.Steinbrück hatte vergangene Woche ein Schreiben der HRE-Anwälte bekommen in dem ihm firmenschädigendes Verhalten vorgeworfen wurde, weil er zunächst als Endziel eine «Abwicklung» der Hypo Real Estate genannt hatte, und nicht von einer geordneten «Verwertung» von Vermögen gesprochen hatte.
Steinbrück und Merkel wollen beruhigen
Er bekomme einen «dicken Hals», wenn nun der Politik die ganze Schuld zugeschoben werden solle und Politiker als «Idioten» dargestellt würden. Die erneute Zuspitzung am zurückliegenden Wochenende liege in der alleinigen Verantwortung der HRE-Spitze, die mit «zu optimistischen Annahmen» die neue Krise ausgelöst habe. Die Aufstellung des nunmehr zweiten Hilfspakets in Milliardenhöhe für den Münchner Immobilienfinanzierer sei aber unumgänglich gewesen, um «unabsehbare Folgen» für das Finanzsystem in Deutschland und Europa zu verhüten.
Die von ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegebene Komplettgarantie für private Spareinlagen nannte Steinbrück ein Signal, um zur Beruhigung beizutragen. Man habe vermeiden wollen, dass Bankkunden ihre Guthaben kurzfristig abheben «und unter die Matratze» legen.
Nach Angaben des Ministers wird die deutsche Finanzwirtschaft das jetzt aufgestockte Rettungspaket für die HRE vor allem durch Beleihung von solchen Wertpapieren finanzieren, die bislang nicht von Notenbanken akzeptiert wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich bereiterklärt, über diesen Weg die Liquidität wieder auszuweiten. Niemand könne allerdings vorhersagen, welche Erlöse diese Papiere tatsächlich erbringen. (dpa/AP)
