Nach dem Scheitern des 35 Milliarden Euro schweren Rettungspakets für die Hypo Real Estate (HRE) haben die Grünen dem Vorstand des Immobilienfinanzierers vorgeworfen, das Ausmaß der Liquiditätsprobleme verschleiert zu haben. «Das Rest-Vertrauen zu den privaten Banken ist schwer erschüttert», betonten Fraktionschef Fritz Kuhn und Haushaltsexperte Alexander Bonde am Sonntag in Berlin.

«Eine Bundesgarantie kann es nur geben, wenn im Gegenzug eine intelligente Form der Verstaatlichung von HRE das notwendige Maß an Klarheit, Transparenz und Absicherung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewährleistet.» Die Finanzbranchen dürfe die «Trümmer ihrer spekulativen Zockereien» dem Bund nicht vor die Füße werfen, aber Profite und Gewinne ausschließlich für sich reklamieren.

Bundesregierung und Bankenbranche wollen nach Informationen aus Branchenkreisen am Sonntagnachmittag einen neuen Anlauf zur Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate machen. Es herrsche Zuversicht, bei dem Krisentreffen in Berlin eine Lösung zu finden, hieß es. Es habe sich herausgestellt, dass die in Medien genannte Summe von 100 Milliarden Euro für 2009 nicht nötig sei, der Betrag von 50 Milliarden bis Ende 2008 sei «nicht ganz falsch», verlautete aus den Kreisen.

Das von Bund und Finanzbranche vor einer Woche geschnürte 35 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Münchner Hypo Real Estate (HRE) war am Samstag geplatzt.

Der Finanzmarktexperte Professor Wolfgang Gerke hat der Hypo-Real-Estate-Führung ein «katastrophales Missmanagement» vorgeworfen. Hier seien «unverantwortliche Risiken» eingegangen worden, sagte Gerke.

Die HRE-Tochter Depfa hat sich für ihre Geschäfte teilweise über den kurzfristigen Kapitalmarkt finanziert, der in der Regel billig und flexibel funktioniert. «Dass es derartige Fristenspekulationen gegeben hat, ist unverständlich. Das ist außerhalb jeder Vorsicht des Bankers», kritisierte der Experte.

Der Ruf nach Konsequenzen für Bankmanager wird derweil parteiübergreifend immer lauter. Die SPD-Politikerin Andrea Nahles und Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich forderten, die persönliche Haftung für Manager drastisch zu verschärfen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich dafür aus, das Vergütungssystem für Top-Investmentbanker am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens auszurichten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles sagte der «Bild am Sonntag»: «In den USA haften Manager mit ihrem Privatvermögen. Das sollten wir auch in Deutschland machen.» Der CSU-Politiker Friedrich forderte eine Haftung über zwei Jahresgehälter. Jeder mittelständische Unternehmer habe ein hohes persönliches Haftungsrisiko. «Es kann nicht sein, dass angestellte Manager, zum Beispiel von Banken, für Schäden, die sie anrichten, nur in den seltensten Fällen zur Haftung herangezogen werden können. Das müssen wir ändern. Die Haftungssumme für Manager braucht nicht unbegrenzt sein, aber zwei Jahresgehälter müssen zumutbar sein», sagte Friedrich laut der Zeitung.

Unions-Fraktionschef Kauder sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zum Vergütungssystem: «Zahllose Investmentbanker starren ab September nur noch auf ihren Bonus und steuern das Institut nur nach diesem Ziel. Ein Riesenfehler.» Zudem müsse jedes Finanzinstitut, das ein bestimmtes Finanzprodukt auflege, dieses künftig auch in der eigenen Bilanz haben. Die Vorstände müssten eigene Risikoabschätzungen vornehmen, verlangte der CDU-Politiker. Das dürfe nicht länger den Rating-Agenturen überlassen werden, die anschließend keine Verantwortung übernähmen.

Die neue Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, verlangte eine Entschädigung der Kleinanleger. Wenn die Große Koalition Milliarden als Bürgschaft für eine Bank bewillige, dann müsse sie auch Mittel für Kleinanleger freigeben, die ihre Notreserven verloren hätten. «Da muss es Härtefallregelungen geben, sonst stimmt die soziale Balance nicht und bei den Menschen entsteht Verbitterung», wird Mascher von der «Bild am Sonntag» zitiert. (dpa/AP)