Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Beteiligung Deutschlands an einem europäischen Rettungsfonds für in Not geratene Banken ausgeschlossen. Es wäre schwer verkraftbar, wenn die deutschen Steuerzahler für Kapriolen von Banken einstehen müssten, die sich zuvor in steuerbegünstigten europäischen Regionen vor den deutschen Abgaben gedrückt hätten, sagte der SPD-Minister im Vorfeld des Gipfels in Paris am Samstag der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien kommen dort am Nachmittag zu Beratungen über die Finanzmarktkrise zusammen. An dem Treffen nehmen auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und den Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, teil.

Der Sondergipfel soll nach Darstellung französischer Regierungskreise in erster Linie «Vertrauen schaffen». «Das Ziel ist, Europa vereint im Schulterschluss angesichts der Krise zu demonstrieren», schrieb die französische Tageszeitung «Le Figaro» unter Berufung auf die Kreise. Es seien nur wenige konkrete Aussagen zu erwarten, beispielsweise das gemeinsame Ziel, die Buchführungsregeln zu reformieren und die Finanzaufsicht zu stärken. Der frühere französische Plan eines europäischen Hilfsfonds für angeschlagene Banken sei weit davon entfernt, angenommen zu werden, schreibt «Le Figaro».

Steinbrück sagte der FAZ, eine Marktwirtschaft ohne Krisen werde es auch künftig nicht geben. Doch es wäre schon viel gewonnen, wenn die Folgen gemildert werden könnten. «Im Augenblick fetzt das schon ganz schön rein», wird der Minister zitiert. Bereits am Freitag hatte Steinbrück erklärt, er glaube nicht, dass das amerikanische Paket auf Europa übertragen werden könne oder sollte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihr Nein zu einem europäischen Hilfsfonds bereits deutlich gemacht.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte laut «Bild am Sonntag», der von den Banken vorgeschlagene «Notfallplan für Europa» würde von der eigentlichen Aufgabe ablenken, die darin bestehe, dass die Banken selbst wieder gegenseitiges Vertrauen herstellen müssten. Der CSU-Politiker kritisierte die Institute wegen der Finanzmarktkrise scharf: «Die Banken untereinander vertrauen sich nicht mehr. Das ist der Kern der Finanzmarktkrise. In dieser Situation den Staat aufzufordern, mit großangelegten Entschuldungsplänen verspieltes Vertrauen schon mal vorbeugend durch Steuergelder zu ersetzen, halte ich für nicht vertretbar.» Der Minister kritisierte in der am Samstag verbreiteten Vorabmitteilung auch die Bankenchefs: «Höchstbezahlte Bankmanager, die bisher den Politikern wohlfeile ökonomische Ratschläge erteilt haben, müssen jetzt zeigen, dass sie ihr Geld wert sind.»

Merkel, Sarkozy, George Brown und Silvio Berlusconi wollen bei ihrem Treffen in Paris erörtern, welche Möglichkeiten die EU hat, die internationalen Finanzmärkte transparenter zu machen und Banken vor dem Bankrott zu schützen. Auf der Tagesordnung im Élysée-Palast dürften die Stärkung der Finanzaufsicht und eine Reform der Buchführungsregeln stehen. Medienberichte, wonach Frankreich einen 300 Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfsfonds für Banken vorschlagen wolle, wurden zurückgewiesen.

Obwohl der Gipfel, zu dem keine weiteren EU-Staaten geladen sind, offiziell nichts mit der Europäischen Union zu tun hat, gilt er als Vorbereitung des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober, bei dem die Union Reformen des Finanzmarktes und seiner Kontrolle auf den Weg bringen will. (AP/dpa)