Wer den Schaden hat, kriegt Spott des Altkanzlers dazu:
Schröder verhöhnt die CSU
02. Okt 2008 14:17
 |  Gerhard Schröder: Geordneter Übergang in Schwerin | Foto: AP |
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Der Ex-Kanzler lobt den geordneten Übergang der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Doch ohne das Wahlergebnis in Bayern hätte ihm das halb so viel Spaß gemacht.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verhöhnt die CSU. Der SPD-Politiker lobte bei einer Abschiedsveranstaltung für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff die gut geregelte Staffelübergabe. In Bayern werde dagegen gegenwärtig «der Posten des Ministerpräsidenten bundesweit ausgeschrieben.
Ringstorff war seit 1998 Ministerpräsident und hatte im August seinen Rücktritt angekündigt. Als Nachfolger steht der SPD-Landesvorsitzende und Sozialminister Erwin Sellering fest. Schröder betonte - offenkundig amüsiert - angesichts der Machtkämpfe in Bayern und des historischen Tiefs der CSU bei der Wahl, kein Skandal, keine Wahlniederlage und keine Verschwörung hätten zu dem Wechsel geführt. Stattdessen habe die selbst herbeigeführte Entscheidung Ringstorffs den Wechsel ausgelöst.
Ringen um Deutung der Vergangenheit
Unterdessen wird in der CSU um die Deutung der Vergangenheit ebenso gerungen wie um die Regierungsposten für die Zukunft. Angesichts der Schuldzuweisungen der abgewählten Günther Beckstein und Erwin Huber gegen ihn, sagte Edmund Stoiber, er sei nicht bereit, sich damit aufzuhalten. Jetzt gehe es um die Zukunft. Konsequenterweise ging der frühere Parteivorsitzende und bayerischen Ministerpräsident inhaltlich auch nicht auf die Vorhaltungen ein, auch seine Politik und sein Hin und Her beim Wechsel ins Bundeskabinett seien für das Wahldebakel verantwortlich. CSU-Chef Huber hatte immer wieder betont, die 50 Prozent minus 6,7 seien eine Quittung für fünf Jahre Politik der CSU, nicht nur für das Jahr nach der Ablösung von Stoiber.
Auch CSU-Landesgruppe sieht Mitverantwortung Stoibers
Auch der der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Max Straubinger sprach von einer Mitverantwortung des früheren Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber für das Wahldebakel. «Es ist eine Gesamtverantwortung der Partei, und dazu zählt auch Edmund Stoiber, weil das Wahlergebnis auch ausgelöst worden ist von fünfjähriger Regierungspolitik», so Straubinger. Der Rücktritt von Beckstein als Ministerpräsident hätte aus seiner Sicht früher kommen können. »Aber es ist noch akzeptabel«, sagte Straubinger.
Stoiber reagiert mit Nichtbeachtung auf Vorwürfe
Stoiber, von Beobachtern immer noch in der Rolle des Strippenziehers gesehen, watschte das geschlagene Duo ab, das sich öffentlich die Wunden leckte. «Wir können uns nicht aufhalten mit Entscheidungen von gestern, vorgestern oder vorvorgestern», sagte er zu den Aussagen von Beckstein und Huber, die mit ihrer Einigung Stoiber gestürzt hatten. In seinen Aussagen zum nun tobenden Machtkampf um das Amt des Regierungschefs blieb Stoiber vage: «Die CSU, die Fraktion muss letzten Endes strategisch entscheiden: Soll man erneut eine Doppelspitze etablieren oder nicht? Dafür braucht es Zeit. Und bis Mittwoch wird das klar sein.» Für beide Lösungen gebe es gute Argumente, sagte der frühere Parteichef.
Er habe beide Konstellationen erlebt, allein in Doppelfunktion und mit Theo Waigel als Doppelspitze. »Alles hat seine Vor- und Nachteile«, sagte er. «Ich will auch hier keine Präferenz formulieren. Aber ich glaube, wir sind in einer Situation, die doch eine sehr starke Konzentrierung unserer Kräfte erfordert. Wie man die konzentriert, will ich jetzt nicht im Detail darlegen.»
Ramsauer sieht Seehofer lieber in Berlin
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer rief den designierten Parteichef Horst Seehofer indirekt auf, nicht als Ministerpräsident nach München zu wechseln. Ramsauer sagte im ARD-Morgenmagazin: «Es gibt eine uralte Regel in der CSU, nämlich dass der Parteivorsitzende in der Hauptstadt ist.» Das wäre die Konstellation, die sich aus der Geschichte und den Grundregeln der Partei ergebe. Selbstverständlich könne es Abweichungen geben, aber wichtig sei, »dass wir als Landesgruppe in Berlin ein Hort der Stabilität sind, kalkulierbar mit klarem Kurs».Wie Ramsauer, der schon den Bundestagswahlkampf für eröffnet erklärt hat, richtete auch Stoiber seinen Blick auf die nächsten Wahlen. Nach der Personalentscheidung am Mittwoch sei es wichtig, dann schnell die Kräfte auf die Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren und auf die Europawahl im Juni 2009. Dort müsse die CSU auf ganz Deutschland umgerechnet einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreichen, um in das Europaparlament einziehen zu können.
Stoiber: «Beckstein hat so entschieden»
Zum Rücktritt Becksteins sagte Stoiber: «Beckstein hat so entschieden. Mit großem Respekt und großer Betroffenheit ist das in der Fraktion aufgenommen worden. Aber die Entscheidung ist gefallen, und jetzt geht es um die Zukunft.» (dpa/AP)
