Vorbild US-Milliardenpaket:
Niederlande schlagen Europa-Rettungsfonds vor
02. Okt 2008 11:29
 |  Sarkozy und Balkenende: Europäische Lösung | Foto: AP |
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Am Samstag treffen sich führende europäische Politiker zu Beratungen über die Finanzkrise. Die Niederlande schlagen vor, jeder Staat solle drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzahlen. Deutschland wäre der Hauptzahler.
Die Niederlande haben die Einrichtung eines Milliarden-Fonds der EU zur Rettung angeschlagener Finanzinstitute vorgeschlagen. Nach den Vorstellungen der Regierung in Den Haag sollten die EU-Mitglieder jeweils drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufbringen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP meldete.
Den Vorschlag wollte Premierminister Jan Peter Balkenende noch am selben Tag in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erörtern, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. Zudem hatten mehrere Medien gemeldet, Frankreich habe selbst einen eigenen Rettungsplan Europas für angeschlagene Banken angeregt.
Paris: «Es gibt Ideen»
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde bestätigte: «Es gibt Ideen für einen europäischen Lösungsansatz.» Sie dementierte aber Berichte mehrere Nachrichtenagenturen, Frankreich wolle einen Rettungsfonds mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro auflegen. Die Agenturen hatten sich auf EU-Kreise berufen. Die Bundesregierung lehnte Vorab-Hilfszusagen für die Finanzindustrie umgehend ab. «Wir halten gar nichts davon», teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Man wolle im Einzelfall entscheiden, aber nicht pauschal ein Modell ankündigen, ergänzte ein Regierungssprecher.
Drei Prozent des BIP aller Staaten sind 350 Milliarden Euro
Wenn jedes der 27 Mitgliedsländer drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes überwiese, kämen die EU-Staaten auf rund 350 Milliarden Euro. Deutschland müsste über 72 Milliarden Euro einzahlen. Grobritannien müsste knapp 60 Milliarden Euro in den Fonds überweisen. Frankreich wäre mit rund 55 Milliarden Euro dabei, Italien mit 45 Milliarden. Allein die Niederlande müssten für den Nothilfe-Fonds rund 18 Milliarden Euro bereitstellen.
Sollte es zur Einrichtung eines solchen Fonds kommen, müsste die EU sich auch darüber verständigen, nach welchen konkreten Kriterien Banken und anderen Finanzinstituten mit Milliardenspritzen geholfen werden darf, hieß es in Regierungskreisen in Den Haag.
Treffen der Spitzenpolitiker am Samstag
Am Samstag will der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem Sprecher der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet über eine europäische Antwort auf die Finanzkrise beraten. (nz/dpa)