Senat in Washington stimmt zu:
US-Rettungspaket überwindet die erste Hürde
02. Okt 2008 07:39
 |  Minderheitsführer McConnell (Republikaner) am Pult, der Mehrheitsführer im Senat Chris Dodd rechts | Foto: AP |
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Auf 700 Milliarden Dollar beläuft sich das Rettungspaket für Banken in Not. Beide Präsidentschaftskandidaten setzten sich für ein Ja ihrer Senatskollegen ein. Mit Erfolg. Eine Hürde muss aber noch überwunden werden.
Der US-Senat hat dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für notleidende Banken zugestimmt. 74 Senatoren unterstützten das Programm, 25 votierten dagegen. Bevor das Geld fließen kann, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen.
Diese Kammer hatte den ersten Entwurf von Finanzminister Henry Paulson am Montag abgelehnt und die Börsen damit auf Talfahrt geschickt. 228 Repräsentanten waren gegen den Entwurf der Regierung, nur 205 dafür.
Obama und McCain werben um Zustimmung
Inzwischen rechnen Beobachter allerdings mit einer Zustimmung des Repräsentantenhauses, wenn am Freitag über das in Teilen reformierte Paket abgestimmt wird. Die Fraktionsführer in dieser Kammer bemühten sich fieberhaft, die Skeptiker in ihren Reihen umzustimmen. Zudem warben auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain eindringlicher für das Paket.
Nach dem Nein im Repräsentantenhaus war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf einen verbesserten Schutz für Bankkonten privater Anleger vor. Deren Vermögen ist gemäß des neuen Paketes bis zu einem Umfang von 250.000 Dollar geschützt. Zudem gibt es Steuererleichterungen für Unternehmen und die Mittelschicht. Die Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt.
Massive Ausweitung des Haushaltsdefizit
Die Befürworter des Plans befürchten daher, dass einige konservative Demokraten im Repräsentantenhaus die überarbeitete Vorlage mit Hinweis auf die massive Ausweitung des Haushaltsdefizits ablehnen könnten. «Das macht mir Sorgen», räumte der führende demokratische Abgeordnete Steny Hoyer ein
Präsident George W. Bush hatte vor der Abstimmung eindringlich alle Senatoren ermahnt, ihre Entscheidung ernst zu nehmen und dem Programm nicht die Unterstützung zu entziehen. Das Paket sei verändert und verbessert worden.
Obama: «Das, was wir jetzt tun müssen»
Diesmal hatten auch die beiden Kandidaten für die Präsidentschaft eindringlich für eine Annahme plädiert. Der Demokrat Obama sagte, das Paket sei «das, was wir jetzt tun müssen, um zu verhindern, damit die Krise zu einer Katastrophe wird». Der Republikaner McCain mahnte vor seinem Abflug nach Washington: «Wenn wir nicht handeln, werden die Zahnräder unserer Wirtschaft zum Stillstand kommen.» Sowohl John McCain als auch Barack Obama gehören dem Senat an.
Ankauf fauler Kredite
Das Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer geben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. (dpa/AP)
