Zwei Vorstandsmitglieder bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind wegen unüberlegter Überweisungen suspendiert worden. Mehrere Politiker fordern nun weitere politische Konsequenzen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der Mitglied im KfW-Verwaltungsrat ist, sprach sich im ARD-Morgenmagazin für eine Überprüfung der kompletten Organisationsstruktur aus. Die KfW dürfe nicht zum Alltag übergehen. Die Überweisung von 300 Millionen Euro sei «absolut unentschuldbar» und «nicht erklärbar». Allerdings könne es durchaus sein, dass ein «ganz erklecklicher Betrag» davon zurückkomme.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im Sender n-tv: «Der Kern zeigt: Die KfW als Staatsbank, eine Bank, wo die Politik sich eingemischt hat, funktioniert nicht richtig.» Die Bank sollte so umgewandelt werden, «dass sie wirklich nur noch den dringend notwendigen Teil macht, den die Öffentlichkeit braucht. Alles andere sollte sie möglichst schnell von sich weisen.»

Mit einem besseren Risikomanagement müssen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei der Staatsbank KfW in Zukunft schwere Pannen vermieden werden. «Wir müssen alles tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Gerade mit öffentlichem Geld muss vorsichtig umgegangen werden», sagte Glos am Freitag im Bundestag. Bei der Überweisungspanne an Lehman Brothers sei es schließlich «nicht Geld der Spekulanten gewesen, das verbrannt worden ist, sondern Geld, das uns allen gehört.»

Der Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine, ebenfalls Mitglied in dem Aufsichtsgremium, wies den Vorwurf zurück, bei der Überweisung vom vergangenen Montag habe die Kontrolle des Verwaltungsrats versagt. «Propheten und Hellseher gibt es im Verwaltungsrat nicht», sagte er im WDR-5-Morgenecho. «Die Kontrolle hat hier zum ersten Mal funktioniert. Denn es wurden ja personelle Konsequenzen gezogen.»

Bei der IKB habe die Politik den Fehler gemacht, nicht marktwirtschaftlich vorgegangen zu sein, meinte der Linken-Chef. Er bestritt, dass die Politik unfähig sei, die weltweiten Finanzbewegungen unter Kontrolle zu behalten. «Wir müssen die Finanzmärkte wieder so regulieren, wie das jahrelang gut funktioniert hat.»

Am Vorabend hatte der KfW-Verwaltungsrat aus der mehr als 530 Millionen Euro schweren Überweisungspanne die ersten Konsequenzen gezogen. Wie der Chef des Aufsichtsgremiums, Wirtschaftsminister Michael Glos, mitgeteilt hatte, wurden die Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger suspendiert.

Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hatte zu Wochenbeginn unmittelbar vor der Pleite der US-Bank Lehman Brothers dem Geldhaus noch 300 Millionen Euro überwiesen, aber wegen der Insolvenz nicht mehr die vereinbarte Gegenzahlung erhalten. Laut KfW-Sprecher Wolfram Schweickhardt summiert sich der Gesamtschaden inzwischen auf 536 Millionen Euro. Weiter berichtete Glos, dass das Aufsichtsgremium den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den Finanzinvestor Lone Star genehmigt hat. Dabei gab es zwei Gegenstimmen unter den 37 Verwaltungsratsmitgliedern. Lone Star zahlt Berichten zufolge rund 100 Millionen Euro. «Damit ist für uns das Thema IKB abgeschlossen», sagte Glos. (nz/AP/dpa)