27. Aug 2008 14:29
Die FDP erinnert den Verbraucherminister an die Marktwirtschaft: Staatlich verordnete Strom-Tarife verstießen gegen das Prinzip, dass der Markt die Preise mache. Obendrein sei der Vorschlag populistisch, wettert der Liberale Goldmann.
Der Staat und die Bundesregierung müssten sich bei der Preisbildung in einer Marktwirtschaft raushalten, sagte Goldmann. Seehofer dagegen zeige bei seinen Vorstößen planwirtschaftliches Denken. Zuletzt hatte der CSU-Minister anlässlich der hohen Energiepreise angeregt, dass es künftig vergünstigte Basistarife beim Strom geben solle, so dass Stromsparen belohnt würde. «Wir prüfen die Einführung eines einheitlichen Stromspartarifs», sagte Seehofer am Wochenende in einem Interview.Das lehnt FDP-Parlamentarier Goldmann entschieden ab. «Wenn die Stromanbieter Sozialtarife unter dem Selbstkostenpreis anbieten müssten, würden sie an anderer Stelle zum Nachteil der Verbraucher oder Wirtschaft wieder draufsatteln», argumentierte Goldmann. Staatliche Preisvorgaben seien also keine Lösung. «Das ist ein Vorschlag eines erfolglos agierenden und nach Öffentlichkeit heischenden Ministers im bayerischen Wahlkampf, der Gott sei dank wieder einmal von den eigenen Parteifreunden unverzüglich gestoppt wurde.»
Seehofers Vorstoß war in der eigenen Partei aber nicht nur auf Widerstand – etwa von Generalsekretärin Christine Haderthauer und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer – gestoßen, sondern auch auf Wohlwollen: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, der Vorschlag solle geprüft werden. Gegen eine staatliche Einmischung wandte sich die Energiebranche. Es sei nicht Aufgabe der Unternehmen, verbilligte Tarife für sozial Benachteiligte anzubieten. Für diese sozialpolitische Aufgabe sei der Staat zuständig.
Zustimmung erhielt Seehofer indes vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). «Grundsätzlich geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung», sagte Energieexpertin Claudia Kemfert. «Wir müssen Anreize zum Energiesparen schaffen.» Das könne aber ebenso von staatlicher Seite begünstigt werden, zum Beispiel über eine Bonuszahlung, meinte Kemfert. Auch SPD-Chef Kurt Beck bewertete Seehofers Vorschlag als durchaus vernünftig.FDP-Experte Goldmann wies darauf hin, dass der Staat selbst der größte Preistreiber bei Energie sei. Das verschweige Seehofer «ganz bewusst». Der Minister und die CSU hätten hier keine Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft vorzuweisen. Im Gegenteil: Die Christsozialen hätten seit dem Regierungsantritt bei zahlreichen Steuergesetzen und -tatbeständen zugestimmt. «Offensichtlich möchte der Bundesverbraucherminister von dieser schlechten Leistungsbilanz und der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der CSU in der Koalition ablenken», so Goldmanns Fazit.
