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Steuerschätzung übertroffen: 

Der Staat verdient glänzend

10. Jul 2008 10:51
Der Geldspeicher füllt sich
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Die gute Konjunktur bringt viel Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Sogar die jüngste Steuerschätzung wurde übertroffen. Das Finanzministerium sieht aber das Ende der goldenen Zeiten nahen.

Die Steuereinnahmen sprudeln kräftiger als erwartet. Im ersten Halbjahr lag das Volumen mit knapp 250 Milliarden Euro insgesamt um 5,9 Prozent höher als zur gleichen Zeit 2007, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Allein im Juni kamen 51,8 Milliarden Euro in die Staatskassen, 4,9 Prozent mehr als im Juni 2007. Damit liegen die Einnahmen im Trend derzeit über der jüngsten Steuerschätzung, die von 3,8 Prozent Zuwachs 2008 ausging. Im Juni machten vor allem die Einnahmen des Bundes aus der Energiesteuer mit 8,8 Prozent und die Umsatzsteuern mit 7,2 Prozent einen Sprung.

Das Ministerium hält das allerdings für einen Ausreißer. «Die vorliegenden Daten deuten darauf hin, dass diese Entwicklung nicht von Dauer sein wird», sagte der Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag. Bei den Umsatzsteuern stecke dahinter wohl eine Verschiebung des Kasseneingangs. Für die Energiesteuern gelte grundsätzlich, dass hohe Energiepreise den Verbrauch und damit auch die Steuereinnahmen darauf drücken. Im Mai sei der Absatz an Mineralöl bereits erheblich zurückgegangen. Dennoch spült die immer noch gute Konjunktur weiter unverhofft viele Milliarden in die Staatskassen.

Einbußen bei Strom und Tabak

So wuchs gerechnet auf das gesamte erste Halbjahr das Aufkommen der Lohnsteuer um 7,5 und das der veranlagten Einkommensteuer um 7,6 Prozent. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, die den Ländern zustehen, stiegen um 10,7 Prozent. Einbußen meldete das Bundesministerium hingegen bei der Stromsteuer (minus 13,8 Prozent) und bei der Tabaksteuer (minus 8,8 Prozent).

Insgesamt zahlten Bürger und Unternehmen im ersten Halbjahr 249,7 Milliarden Euro an den Staat – und dabei sind die reinen Gemeindesteuern noch nicht eingerechnet. Der Bund erhielt 112,5 Milliarden (plus 3,8 Prozent) und die Länder 109,8 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent). An die Gemeinden flossen neben deren eigenen örtlichen Steuern 14,9 Milliarden Euro aus Gemeinschaftssteuern, 13 Prozent mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahrs. (AP)

 
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