In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Ölpreise. Die Industrie befürchtet Einbußen beim Wirtschaftswachstum und den Verlust tausender Arbeitsplätze in Deutschland. Zudem bangen Zehntausende mittelständische Firmen einer Umfrage zufolge um ihre Existenz.

«Die aktuelle Ölpreisentwicklung könnte rund 0,5 Prozent des Wachstums kosten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Martin Wansleben, am Montag in der ARD. «Das sind rein rechnerisch 150.000 bis 200.000 Arbeitsplätze», erklärte er. Wansleben zufolge ist für dieses Jahr noch mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2,3 Prozent in Deutschland zu rechnen.

Zugleich warnte er jedoch vor Panik. Deutschland sei als Exportnation «ein bisschen der Gewinner»: «Wir sind die besten Lieferanten für diejenigen, die das Erdöl liefern, also für Russland und die arabischen Staaten. Deswegen ist Deutschland unmittelbar nicht in dem Ausmaß betroffen». Im Inland hätten vor allem die Unternehmen Probleme, «wo wir als Verbraucher uns dann zurückhalten. Denn je mehr wir bezahlen müssen für Sprit, für Heizung, desto weniger geben wir aus für Kleidung, Autos oder Urlaub», so Wansleben.

Nach einer vergangene Woche veröffentlichten Creditreform-Befragung unter 4000 mittelständischen Unternehmen gaben Ende Juni 1,5 Prozent der Firmen an, wegen der hohen Kosten vor dem Aus zu stehen. Das entspreche einer Zahl von 51.000 Betrieben in ganz Deutschland. Allein im Einzelhandel befürchteten demnach 15.000 Firmeninhaber, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Im Verkehrs- und Logistiksektor sowie im Baugewerbe rechneten jeweils 5600 Unternehmen mit dem Aus.

Fast jedes zweite Unternehmen erklärte zudem, die gestiegene Kostenbelastung an die Kunden weitergeben zu wollen. Genau davor warnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU): «Die Hauptgefahr besteht darin, dass Preissteigerungen, die wir jetzt bei Einzelprodukten beklagen, in einen breit angelegten Inflationsprozess münden. Das wäre in der Tat die schlimmste Folge», sagte Glos dem «Handelsblatt».

Jede Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus wirke in voller Breite «unsozial und mittelfristig beschäftigungsvernichtend». Neben den Unternehmen trügen auch Arbeitgeber und Gewerkschaften Verantwortung – Glos warnte vor einer Lohn-Preis-Spirale und mahnte die Tarifparteien zu Zurückhaltung. Grundsätzlich könne die Bundesregierung wenig gegen die Preisexplosion auf den Energiemärkten ausrichten, fügte Glos hinzu. Staatliche Hilfen gegen die Preisentwicklung lehnte er ab: «Wer meint, man könne dagegen ansubventionieren, betreibt Augenwischerei auf Kosten der Steuerzahler – mit langfristigen Folgeschäden für Wachstum und Beschäftigung», sagte er.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt trotz zunehmender Klagen der Wirtschaft über die hohen Rohstoffpreise ein Einfrieren der Mehrwertsteuer auf Ölprodukte weiter ab. «Ich sehe keinen Sinn darin, mit Steuersubventionen zu manövrieren», sagte Steinbrück vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel. Dies sei «keine hilfreiche Lösung, weil offen ist, ob der steuerliche Vorteil von den Unternehmen weitergegeben wird».

Zugleich betonte der Bundesfinanzminister, er sei über die Preissteigerung nicht nur beim Öl tief besorgt. «Meine große Sorge ist, dass wir gegen ein weltweites Inflationsproblem ankämpfen müssen», sagte Steinbrück. Die Inflation in der Eurozone hatte im Juni erstmals die Vier-Prozent-Marke erreicht, ihren bislang höchsten Wert seit Einführung der Gemeinschaftswährung als Verrechnungseinheit im Jahr 1999. (AP/nz)