Mit der größten Reform des GmbH-Rechts seit mehr als 100 Jahren wird die Gründung einer Firma einfacher und billiger. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Eingeführt wird auch eine neue Unternehmergesellschaft (UG) mit nur einem Euro Stammkapital. Im Insolvenzfall bekommen Gläubiger mehr Rechte. Die Bundesregierung reagiert mit der Neufassung auch auf den Zulauf für britische Limited-Gesellschaften.

«Die bewährte und erfolgreiche Unternehmensform GmbH wird fit für den internationalen Wettbewerb», sagte Zypries. Es sei an der Zeit, das GmbH-Recht aus dem Jahr 1892 zu entrümpeln. Die aktuelle Reform der Koalition kommt aber ein Jahr später als geplant. Es sei richtig gewesen, die Sache nicht übers Knie zu brechen, sagte Zypries. Mit ihrer Idee, das Mindeststammkapital von 25.000 Euro auf 10.000 Euro abzusenken, konnte sie sich nicht gegen die Union durchsetzen.

In Deutschland gibt es rund eine Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Gesellschafter haften nur mit ihrem eingesetzten Kapital. Die neue Unternehmergesellschaft, auch Mini-GmbH genannt, setzte vor allem der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), durch. Die Mini-GmbH komme vor allem für kleine Firmen infrage.

Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft wird aber verpflichtet, jedes Jahr ein Viertel des Gewinns zurückzustellen und so Eigenkapital aufzubauen. Wenn ein Stammkapital von 25.000 Euro erreicht ist, kann die UG in eine normale GmbH umgewandelt werden.

Gehb sagte, in der Fachwelt werde von einer «kleinen Revolution» gesprochen. Für eine Ein-Mann-Gesellschaft fallen Gebühren von 20 Euro an. Dazu kommen noch 100 Euro für die Eintragung ins Registergericht. Bei einer Standard-GmbH wird eine leicht verständliche Mustersatzung eingeführt. Mit einem «Gründungsset» kann künftig eine GmbH theoretisch in einem Tag gegründet werden.

FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz, dem die Länder im Bundesrat noch zustimmen müssen. Die Liberalen sehen in der Reform keinen großen Wurf. Die neue Mini-GmbH werde besonders anfällig für eine Insolvenz sein, sagte die FDP-Expertin Mechthild Dyckmans. Die Linke kritisierte, mit dem Gesetz werde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte fehlenden Mut der Koalition. «Aus Sicht der Unternehmen ist besonders enttäuschend, dass die kleine Berufsgruppe der Notare sich zulasten der Gesamtwirtschaft ihre Privilegien bewahren konnte. Das belastet Gründer und bestehende GmbHs gleichermaßen», sagte BDI-Topmanager Werner Schnappauf.

Die Rechtsform der GmbH ist vor allem im Mittelstand weit verbreitet. 2006 wurden fast 80.000 neu registriert. Zuletzt kam aber die britische Limited zunehmend in Mode. Diese gilt als simpler, billiger und erfordert kein hohes Stammkapital. Die Zahl der Limited-Gründungen aus Deutschland heraus wird auf bis zu 40.000 geschätzt. Zypries hielt dagegen, viele Limited-Gründer erlebten eine böse Überraschung, wenn sie ihren Geschäftsabschluss in Englisch und in London abgeben müssten.

Zugleich soll mit dem «Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen» (MoMiG) Insolvenzbetrügern, die Gläubigern eine ausgeplünderte GmbH hinterlassen, das Handwerk erschwert werden. Taucht ein Geschäftsführer unter, sind künftig auch die Gesellschafter verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Statt Briefkastenadressen im Ausland muss im Handelsregister eine überprüfbare Geschäftsanschrift in Deutschland eingetragen werden, um Mahnungen und Klagen zustellen zu können. (dpa)